Schon seit geraumer Zeit herrscht Unsicherheit bei vielen Personen, wenn es um die Frage geht, ob Polizist*innen bei Einsätzen gefilmt werden dürfen. So hörte man immer wieder über Polizeibeamt*innen die sich auf die Vertraulichkeit des Wortes und damit auf § 201 Strafgesetzbuch (StGB), den sogenannten 'Abhörparagraphen', beriefen. In vielen Fällen auch Betroffenen ihre Handys ... Weiterlesen
Recht Kurz
Nachfragen kostet
Im Januar 2018 verklagte die Organisation FragDenStaat, die sich für mehr Transparenz in staatlichen Stellen einsetzt, die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor dem Europäischen Gericht (EuG). Hintergrund waren von FragDenStaat angeforderte Informationen über mehrere Patrouillenschiffe der Agentur, deren Herausgabe Frontex verweigerte. Mit Urteil vom 27.11.2019 unterlag ... Weiterlesen
Recht kurz reloaded
Liebe Leser*innen und Autor*innen, unsere Rubrik ‘Recht kurz‘ besteht nun schon seit einigen Jahren. Von spannenden Gerichtsurteilen über herausragende rechtspolitische Ereignisse und Gesetzesvorhaben bis hin zu rechtlichen Skandalen versuchen wir, euch hier eine breite Auswahl spannender Themen zu präsentieren. Damit diese zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung jedoch ... Weiterlesen
Steiniger Weg zur Parität
Während die Zahl der Abgeordneten im Bundestag stetig wächst, sinkt der Anteil an weiblichen* Abgeordneten. Von den 709 Abgeordneten des 19. deutschen Bundestags sind lediglich 218 Frauen*. Eine Rüge der fehlenden gesetzlichen Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen in Form der Wahlprüfungsbeschwerde wurde am 15.12.2020 vom ... Weiterlesen
Keine Abschiebung nach Griechenland
Nachdem seit Jahren über die menschenunwürdige Lebenssituation von Geflüchteten und Migrant*innen in Griechenland berichtet wird, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 21.02.2021 auf eine weitere Verschlechterung der Lage infolge der Pandemie reagiert. Im konkreten Fall hatte der Kläger zuerst in Griechenland einen Antrag auf Asyl gestellt, woraufhin ihm dort ... Weiterlesen