Am 24.06.2021 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass ausländische Pflegekräfte einen Anspruch auf Mindestlohn haben (Az.: 5 AZR 505/20). Der Anspruch gilt dabei für Arbeits- wie für Bereitschaftszeiten. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine aus Bulgarien stammende Pflegekraft geklagt, die von April 2015 bis September 2016 eine 90-Jährige betreute und mit dieser in einem ... Weiterlesen

Bereits im November 2020 wurde am Amtsgericht Bremen (Az.: 96 Ds 225 Js 26577/20) ein Verfahren gegen den fundamentalistischen Pastor Olaf Latzel geführt. Latzel, der bereits in der Vergangenheit durch diskriminierende Äußerungen gegenüber anderen Religionen aufgefallen war, hatte sich in einem Eheseminar, das auch auf Youtube hochgeladen wurde, schwulen- und lesbenfeindlich ... Weiterlesen

Schon seit geraumer Zeit herrscht Unsicherheit bei vielen Personen, wenn es um die Frage geht, ob Polizist*innen bei Einsätzen gefilmt werden dürfen. So hörte man immer wieder über Polizeibeamt*innen die sich auf die Vertraulichkeit des Wortes und damit auf § 201 Strafgesetzbuch (StGB), den sogenannten 'Abhörparagraphen', beriefen. In vielen Fällen auch Betroffenen ihre Handys ... Weiterlesen

Im Januar 2018 verklagte die Organisation FragDenStaat, die sich für mehr Transparenz in staatlichen Stellen einsetzt, die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor dem Europäischen Gericht (EuG). Hintergrund waren von FragDenStaat angeforderte Informationen über mehrere Patrouillenschiffe der Agentur, deren Herausgabe Frontex verweigerte. Mit Urteil vom 27.11.2019 unterlag ... Weiterlesen