Nachdem seit Jahren über die menschenunwürdige Lebenssituation von Geflüchteten und Migrant*innen in Griechenland berichtet wird, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 21.02.2021 auf eine weitere Verschlechterung der Lage infolge der Pandemie reagiert. Im konkreten Fall hatte der Kläger zuerst in Griechenland einen Antrag auf Asyl gestellt, woraufhin ihm dort ... Weiterlesen
Recht Kurz
Verfassungsschutz außer Kontrolle
Mit seinem Beschluss vom 16.12.2020 (Az. 2 BvE 4/18) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einmal mehr eine demokratische Kontrolle des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) behindert. Um diese auszuüben, hatte der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der das Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner ... Weiterlesen
Computer zur Teilnahme am Homeschooling ist Mehrbedarf
Die Teilnahme am digitalen Schulunterricht ist praktisch unmöglich, wenn im Haushalt nur ein Smartphone zur Verfügung steht. Dies erkannte nun auch das Landessozialgericht (LSG) Thüringen. Mit Beschluss vom 08.01.2021 (Az. L 9 AS 862/20 B ER) änderte das LSG in Erfurt den Beschluss des Sozialgericht Nordhausen ab und verpflichtete das zuständige Jobcenter der Antragstellerin ... Weiterlesen
Der Richter und sein Schmäher
Machtkritik genießt den besonderen Schutz der Meinungsfreiheit. Dies betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem bemerkenswerten Beschluss vom Oktober 2020 zu einer angeblichen Beleidigung eines Familienrichters (1 BvR 2014/19). Ein Vater hatte sich ungerecht behandelt gefühlt, als er vor Gericht gegen seine getrenntlebende Ehefrau unterlag. Es ging um eine ... Weiterlesen
Geschlechtsneutrale Anrede im Massengeschäft
Das Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt vom 03.12.2020 (Az. 2-13 O 131/20) betraf eine Person, die bei einem Eisenbahnunternehmen online eine Fahrkarte erwerben wollte. Das Personenstandsregister enthielt noch eine Geschlechtsangabe, doch konnte sie sich seit langem keinem Geschlecht zuordnen. Das Unternehmen verwendete im Rahmen des Online-Verkaufs eine Eingabemaske. ... Weiterlesen