Arbeit - Ausgrenzung und Ausbeutung (4/2003)

Artikel aus dem Heft als PDFs

Editorial (pdf)

SCHWERPUNKT

Ausgrenzung und Ausbeutung (pdf)
Forum Recht Redaktion

Neue Vorschläge zur Umverteilung von Unten nach Oben (pdf)
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
Lena Dammann

An die Arbeit (pdf)
Zur Marxschen Differnzierung zwischen Arbeit und Lohnarbeit
Paul Kramer

“ …und du bist nicht dabei!“ (pdf)
Methoden und Durchbrechungen der sozialen Ausgrenzung von MigrantInnen durch das deutsche Arbeitsgenehmigungsrecht
Heiko Habbe

Die Durchsetzung internationaler Mindeststandards von Arbeitsbedingungen (pdf)
Verhaltenskodizes als Ergänzung zum Völkerrecht
Reingard Zimmer

Warten auf ein Antidiskriminierungsgesetz (pdf)
Bundesregierung lässt Frist zur Umsetzung europäischer Vorgaben verstreichen
Carsten Stölting

FORUM

Im Zweifel gegen die Freiheit… (pdf)
Einige Überlegungen zur (nachträglichen) Sicherungsverwahrung
Tobias Mushoff

Über Sinn und Unsinn eines Internationalen Strafgerichtshofs (pdf)
Eine Stellungnahme
Matthias Lehnert und Thilo Scholle

RECHT KURZ (pdf)

Deutsche Sühne
Stephen Rehmke

(Grenz-)CamperInnen von Polizei überfallen
Marcus Lippe

Beugehaft wegen Aussageverweigerung
Claudia Perlitius

AUSBILDUNG

Vermeintlicher Fortschritt (pdf)
Die Reform der JuristInnenausbildung
Linus Viezens und John Philipp Thurn

KRITISCHE JUSTIZ

Einleitung (pdf)
Forum Recht Redaktion

Eine andere Tradition (pdf)
Erinnerung an kritische Juristinnen und Juristen
Thilo Scholle

Politische Justiz (pdf)

Sammelsurium und BAKJ (pdf)

Die Artikel des aktuellen Schwerpunktthemas setzen sich mit Fragen nach der Rolle und Funktion von Arbeit in unserer Gesellschaft auseinander und erörtern den Zugang zum und Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit ist das prägende Moment für die tatsächlichen Lebensbedingungen der Menschen in unserer Gesellschaft. Sie ist Lebensinhalt und maßgeblich für das Selbstwertgefühl. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beruht auf den Beiträgen der Lohnarbeitenden. Die Entlohnung der Arbeit bildet die wirtschaftliche Lebensgrundlage vieler Haushalte.

Aufgrund des großen Stellenwertes der Arbeit hat der Ausschluss vom Arbeitsmarkt weit reichende Folgen. Mehr als 4 Mio. Menschen sind in der BRD arbeitslos. Hinzu kommen MigrantInnen, denen aufgrund absurder ausländerrechtlicher Regelungen der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert bzw. versagt wird. Die Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt bedeutet für die Betroffenen in den meisten Fällen ein Leben in Armut. Zudem wird ihnen durch die Vorenthaltung von Arbeit eine wichtige Quelle gesellschaftlichen Ansehens und psychischer Stabilität abgeschnitten. Diese Ausgrenzung ist nicht nur in breiten Kreisen akzeptiert, so dass Fragen nach einer gesellschaftlichen Integration, einem angemessenen Lebensstandard oder einer sinnvollen Beschäftigung Arbeitsloser nicht mehr gestellt werden. Darüber hinaus ist die öffentliche Debatte geprägt von Diskriminierungstendenzen, da der Ausschluss vom Arbeitsmarkt als selbst verschuldet angesehen und nicht als Ursache des Wirtschaftssystems bzw. diskriminierender ausländerrechtlicher Vorschriften wahrgenommen wird. Einige dieser rechtlich normierten Ausgrenzungsmechanismen sollen hier exemplarisch näher beleuchtet werden.

Nicht nur der Ausschluss vom Arbeitsmarkt wirkt diskriminierend - auch die Bedingungen, unter denen Arbeit geleistet wird, lassen zu wünschen übrig. Um Belangen der ArbeitnehmerInnen Schlagkraft zu verleihen, ist daher in Zeiten der Globalisierung die internationale Vernetzung von großer Bedeutung. Und schließlich stellt sich ganz grundsätzlich die Frage nach einer anderen Konzeption und einem anderen Verständnis von Arbeit, angesichts der ungleichen Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum, der keinesfalls mit der geleisteten Arbeit korrespondiert, sowie den nicht nach menschlichen Bedürfnissen, sondern kapitalistischen Verwertungsinteressen ausgerichteten Arbeitsbedingungen und -inhalten.