Mit seinem Beschluss vom 16.12.2020 (Az. 2 BvE 4/18) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einmal mehr eine demokratische Kontrolle des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) behindert. Um diese auszuüben, hatte der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der das Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner ... Weiterlesen
Recht Kurz
Computer zur Teilnahme am Homeschooling ist Mehrbedarf
Die Teilnahme am digitalen Schulunterricht ist praktisch unmöglich, wenn im Haushalt nur ein Smartphone zur Verfügung steht. Dies erkannte nun auch das Landessozialgericht (LSG) Thüringen. Mit Beschluss vom 08.01.2021 (Az. L 9 AS 862/20 B ER) änderte das LSG in Erfurt den Beschluss des Sozialgericht Nordhausen ab und verpflichtete das zuständige Jobcenter der Antragstellerin ... Weiterlesen
Der Richter und sein Schmäher
Machtkritik genießt den besonderen Schutz der Meinungsfreiheit. Dies betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem bemerkenswerten Beschluss vom Oktober 2020 zu einer angeblichen Beleidigung eines Familienrichters (1 BvR 2014/19). Ein Vater hatte sich ungerecht behandelt gefühlt, als er vor Gericht gegen seine getrenntlebende Ehefrau unterlag. Es ging um eine ... Weiterlesen
Geschlechtsneutrale Anrede im Massengeschäft
Das Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt vom 03.12.2020 (Az. 2-13 O 131/20) betraf eine Person, die bei einem Eisenbahnunternehmen online eine Fahrkarte erwerben wollte. Das Personenstandsregister enthielt noch eine Geschlechtsangabe, doch konnte sie sich seit langem keinem Geschlecht zuordnen. Das Unternehmen verwendete im Rahmen des Online-Verkaufs eine Eingabemaske. ... Weiterlesen
Noch immer kein Konsens
Im Sommer 2020 sah das Kammergericht Berlin Stealthing, das heimliche Abstreifen des Kondoms beim Sex entgegen einer Absprache, noch als eine strafbare Handlung. Ein Richter am Amtsgericht Kiel sah dies jedoch Ende des Jahres anders. In § 177 I StGB heißt es, dass die Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person, strafbar ist. Geschützt ... Weiterlesen