Mit Beschluss vom 20.05.2020 (2 BvR 2628/18) betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtliche Wichtigkeit der Wiedergutmachungsansprüche, explizit die des Art. 116 II GG. Das Urteil hebt die Entscheidungen des Bundesverwaltungsamtes und des Verwaltungsgerichts Köln auf. Diese hatten der Klägerin eine Einbürgerung auf Grundlage des Art. 116 II GG ... Weiterlesen
Recht Kurz
Gleich im Ungleichen
Seit dem 26. Juli 2017 ist das sogenannte Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Dafür statuiert es ein Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Entgeltbenachteiligung ... Weiterlesen
Corona und Prostitution
Im dynamischen Infektionsgeschehen der vergangenen Monate hat es auch immer wieder Änderungen im Umgang mit Prostitution gegeben. Die Ziel- und Schwerpunktsetzung der Verwaltungsgerichte zeigt sich an mehreren Entscheidungen deutlich. Anfang September 2020 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) LSA (3 R 156/20) Prostitutionsstätten wieder zu öffnen - eine Schließung sei ... Weiterlesen
Wer Kolleg*innen rassistisch beleidigt, darf gekündigt werden.
Arbeitgeber*innen und Betriebsräte sind gesetzlich dazu angehalten nach §§ 12, 7, 1 AGG sowie §§ 75 I, 104 BetrVG dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer*innen hinreichend vor Diskriminierung geschützt sind. Das kann auch die Kündigung von Rassist*innen und anderen Menschenfeinden beinhalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte die vorangegangenen arbeitsgerichtlichen ... Weiterlesen
Grenzen der Verantwortung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seiner Entscheidung vom 25. November 2020 (Az. 6 C 7.19) eine Pflicht der Bundesregierung abgelehnt, bewaffnete Drohneneinsätze, die die USA über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein steuern, zu kontrollieren. Geklagt hatten drei jemenitische Staatsangehörige, die 2012 Angehörige bei US-Drohnenangriffen im Jemen verloren haben. Sie ... Weiterlesen