Das Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt vom 03.12.2020 (Az. 2-13 O 131/20) betraf eine Person, die bei einem Eisenbahnunternehmen online eine Fahrkarte erwerben wollte. Das Personenstandsregister enthielt noch eine Geschlechtsangabe, doch konnte sie sich seit langem keinem Geschlecht zuordnen. Das Unternehmen verwendete im Rahmen des Online-Verkaufs eine Eingabemaske. ... Weiterlesen

Im Sommer 2020 sah das Kammergericht Berlin Stealthing, das heimliche Abstreifen des Kondoms beim Sex entgegen einer Absprache, noch als eine strafbare Handlung. Ein Richter am Amtsgericht Kiel sah dies jedoch Ende des Jahres anders. In § 177 I StGB heißt es, dass die Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person, strafbar ist. Geschützt ... Weiterlesen

Nachdem Mitte 2020 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt hatte, dass allgemeine Stellungnahmen auch gegen Parteien wie die AfD nichts auf Websites von Innenministerien verloren haben, gibt es mit dem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs (StGH 6/19) vom 24.11.2020 frischen Wind in Fragen der politischen Äußerungsbefugnis von Amtsträger*innen. Anlass ... Weiterlesen

Polizist*innen werden nur selten für rassistisches oder antisemitisches Verhalten belangt. Umso erfreulicher ist jede Entlassung eines*r Beamt*in, die*der durch Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen ist und jedes Urteil, das die Entlassung bestätigt. So geschehen in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG)  Berlin-Brandenburg aus dem November 2020. Nach dem ... Weiterlesen

An früherer Stelle wurde bereits in der Forum Recht (01/20) über ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes München (LAG) vom 04.12.2019 berichtet. Dieses hatte entschieden, dass ein sogenannter Crowdworker nicht die Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft erfülle und somit auch kein Arbeitsverhältnis mit der ihn vermittelnden Internetplattform zustande gekommen sei (weitere ... Weiterlesen