Nachdem das Thüringische Paritätsgesetz am 15.07.2020 für verfassungswidrig erklärt wurde, folgte am 23.10.2020 nun auch das Brandenburgische Paritätsgesetz. Die Gesetze sahen vor, dass Parteien bei Wahlen ihre Landeslisten abwechselnd mit männlichen und weiblichen Kandidat*innen besetzen sollten. Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ sollten auf jeden Platz der Liste ... Weiterlesen

Mit dem Instrument der Nebenklage können Betroffene schwerer Straftaten in einem Strafprozess ihrer Sicht auf das Tatgeschehen Gehör verschaffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss (Az. 3 StR 214/20) die Rechte der Nebenklage gestärkt. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein 14-Jähriger versuchte, seine Pflegeeltern im Schlaf zu erstechen. Die ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 20.05.2020 (2 BvR 2628/18) betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtliche Wichtigkeit der Wiedergutmachungsansprüche, explizit die des Art. 116 II GG. Das Urteil hebt die Entscheidungen des Bundesverwaltungsamtes und des Verwaltungsgerichts Köln auf. Diese hatten der Klägerin eine Einbürgerung auf Grundlage des Art. 116 II GG ... Weiterlesen

Seit dem 26. Juli 2017 ist das sogenannte Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Dafür statuiert es ein Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Entgeltbenachteiligung ... Weiterlesen

Im dynamischen Infektionsgeschehen der vergangenen Monate hat es auch immer wieder Änderungen im Umgang mit Prostitution gegeben. Die Ziel- und Schwerpunktsetzung der Verwaltungsgerichte zeigt sich an mehreren Entscheidungen deutlich. Anfang September 2020 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) LSA (3 R 156/20) Prostitutionsstätten wieder zu öffnen - eine Schließung sei ... Weiterlesen