Nachdem Mitte 2020 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt hatte, dass allgemeine Stellungnahmen auch gegen Parteien wie die AfD nichts auf Websites von Innenministerien verloren haben, gibt es mit dem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs (StGH 6/19) vom 24.11.2020 frischen Wind in Fragen der politischen Äußerungsbefugnis von Amtsträger*innen. Anlass ... Weiterlesen
Recht Kurz
Ein rechter Polizist im Dienst weniger
Polizist*innen werden nur selten für rassistisches oder antisemitisches Verhalten belangt. Umso erfreulicher ist jede Entlassung eines*r Beamt*in, die*der durch Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen ist und jedes Urteil, das die Entlassung bestätigt. So geschehen in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg aus dem November 2020. Nach dem ... Weiterlesen
Crowdworker*innen können Arbeitnehmer*innen sein
An früherer Stelle wurde bereits in der Forum Recht (01/20) über ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes München (LAG) vom 04.12.2019 berichtet. Dieses hatte entschieden, dass ein sogenannter Crowdworker nicht die Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft erfülle und somit auch kein Arbeitsverhältnis mit der ihn vermittelnden Internetplattform zustande gekommen sei (weitere ... Weiterlesen
Abwägung: Kindeswohl oder Inklusion?
Deutschland gehört zu den Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention. Es besteht daher die Verpflichtung ein integratives Schulsystem zu gewährleisten, in dem Kinder nicht aufgrund einer Be_hinderung vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden dürfen. Mit Blick darauf bestand die Mutter einer Schülerin mit Förderbedarf im Schwerpunkt Lernen und sozial-emotionale ... Weiterlesen
Parité ade
Nachdem das Thüringische Paritätsgesetz am 15.07.2020 für verfassungswidrig erklärt wurde, folgte am 23.10.2020 nun auch das Brandenburgische Paritätsgesetz. Die Gesetze sahen vor, dass Parteien bei Wahlen ihre Landeslisten abwechselnd mit männlichen und weiblichen Kandidat*innen besetzen sollten. Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ sollten auf jeden Platz der Liste ... Weiterlesen