Die einschneidenden Justizreformen in Polen zeigen, wie es der rechtsnationalen Regierung gelungen ist, das polnische Justizsystem zu unterwandern und eine autoritäre Politik zu etablieren. Die Morbidität staatlicher Institutionen gegen die sich dort zunehmend integrierenden rechten Ideologien wird dabei nur allzu sichtbar. Die nationalkonservative Partei Recht und ... Weiterlesen
Immer diese Widersprüche - Europa und Repression (4/2020)
Hass gegen Frauen als Volksverhetzung?
Alter Tatbestand und neue gesellschaftliche Problemlage
Der Tatbestand der Volksverhetzung ist eine zentrale Strafvorschrift, die das öffentliche Klima schützen soll und damit im Kernbereich politischer Konflikte steht. Aber erst seit kurzem, im Kontext von digitaler Hassrede, ist sie auch auf Frauen anwendbar.[1] Hass im Internet… Die Rolle der sozialen Medien innerhalb politischer Diskurse ist ambivalent. Zunächst wurden ... Weiterlesen
Die gelbe Atmosphäre
Bilanz eines Kampfes und seiner juristischen Repression
Der 17. November 2018 war der Startschuss für die Bewegung der Gelbwesten, der Gilets Jaunes, als mehr als 500.000 Menschen an den landesweiten Aktionen teilnahmen und in ganz Frankreich in gelben Westen demonstrierten. Der 8. Dezember 2018 ist ein Samstag und damit ein weiterer Protesttag jener Menschen, die sich drei Wochen zuvor auf den Verkehrskreiseln quer über die ... Weiterlesen
Kartografie des rechten Sumpfes.
Eine Rezension
In 45 Beiträgen berichtet der Report „Recht gegen Rechts“ davon, wie die „Justiz ihre Instrumente zur Verteidigung der Demokratie derzeit verstauben und verrosten lässt“ (15), die Rechte von Marginalisierten nicht ausreichend schützt, aber auch von (rechtlichen) Strategien gegen rechte Tendenzen. Wenn sich das Who’s who der kritischen Rechtswissenschaft und des ... Weiterlesen
Abwägung: Kindeswohl oder Inklusion?
Deutschland gehört zu den Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention. Es besteht daher die Verpflichtung ein integratives Schulsystem zu gewährleisten, in dem Kinder nicht aufgrund einer Be_hinderung vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden dürfen. Mit Blick darauf bestand die Mutter einer Schülerin mit Förderbedarf im Schwerpunkt Lernen und sozial-emotionale ... Weiterlesen
Parité ade
Nachdem das Thüringische Paritätsgesetz am 15.07.2020 für verfassungswidrig erklärt wurde, folgte am 23.10.2020 nun auch das Brandenburgische Paritätsgesetz. Die Gesetze sahen vor, dass Parteien bei Wahlen ihre Landeslisten abwechselnd mit männlichen und weiblichen Kandidat*innen besetzen sollten. Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ sollten auf jeden Platz der Liste ... Weiterlesen
Das Recht einer eigenen Stimme
Mit dem Instrument der Nebenklage können Betroffene schwerer Straftaten in einem Strafprozess ihrer Sicht auf das Tatgeschehen Gehör verschaffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss (Az. 3 StR 214/20) die Rechte der Nebenklage gestärkt. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein 14-Jähriger versuchte, seine Pflegeeltern im Schlaf zu erstechen. Die ... Weiterlesen
Wiedergutmachung für nicht Wiedergutzumachendes
Mit Beschluss vom 20.05.2020 (2 BvR 2628/18) betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtliche Wichtigkeit der Wiedergutmachungsansprüche, explizit die des Art. 116 II GG. Das Urteil hebt die Entscheidungen des Bundesverwaltungsamtes und des Verwaltungsgerichts Köln auf. Diese hatten der Klägerin eine Einbürgerung auf Grundlage des Art. 116 II GG ... Weiterlesen
Gleich im Ungleichen
Seit dem 26. Juli 2017 ist das sogenannte Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Dafür statuiert es ein Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Entgeltbenachteiligung ... Weiterlesen
Corona und Prostitution
Im dynamischen Infektionsgeschehen der vergangenen Monate hat es auch immer wieder Änderungen im Umgang mit Prostitution gegeben. Die Ziel- und Schwerpunktsetzung der Verwaltungsgerichte zeigt sich an mehreren Entscheidungen deutlich. Anfang September 2020 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) LSA (3 R 156/20) Prostitutionsstätten wieder zu öffnen - eine Schließung sei ... Weiterlesen
Wer Kolleg*innen rassistisch beleidigt, darf gekündigt werden.
Arbeitgeber*innen und Betriebsräte sind gesetzlich dazu angehalten nach §§ 12, 7, 1 AGG sowie §§ 75 I, 104 BetrVG dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer*innen hinreichend vor Diskriminierung geschützt sind. Das kann auch die Kündigung von Rassist*innen und anderen Menschenfeinden beinhalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte die vorangegangenen arbeitsgerichtlichen ... Weiterlesen
Grenzen der Verantwortung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seiner Entscheidung vom 25. November 2020 (Az. 6 C 7.19) eine Pflicht der Bundesregierung abgelehnt, bewaffnete Drohneneinsätze, die die USA über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein steuern, zu kontrollieren. Geklagt hatten drei jemenitische Staatsangehörige, die 2012 Angehörige bei US-Drohnenangriffen im Jemen verloren haben. Sie ... Weiterlesen
So geht sächsisch
Bei der letzten Landtagswahl haben 27,5% der sächsischen Wähler*innen (fast 600.000 Menschen) für die rechtsradikale AfD gestimmt. 32,1% haben sich für eine CDU entschieden, die vor Ort in der Tradition eines Kurt Biedenkopf steht, der die Sächs*innen laut einer Aussage aus dem Jahr 2000 für “immun gegen Rechtsextremismus” hielt. Exemplarisch weigerte sich Michael Kretschmer, ... Weiterlesen
Familie für Alle? Ja, aber nicht für alle.
Mutter, Vater, Kind – das ist laut Gesetz bis heute der Regelfall der Familie. Das deutsche Abstammungsrecht ist geprägt von einem Familienbild, in dem die genetische, rechtliche und soziale Elternschaft zusammenfällt. Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat, Vater ist in erster Linie der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. ... Weiterlesen
Stellungnahme des BAKJ für den Erhalt und den Ausbau der Bedeutung des Schwerpunktbereiches im Jurastudium
Der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ), positioniert sich gegen den Beschluss der Justizminister*innenkonferenz vom 7. November 2019, der vorsieht, künftig auf die Bildung einer Gesamtnote zu verzichten (“Heidelberger Modell”). Der Beschluss der Justizminister*innenkonferenz sieht vor, den universitären Teil bei der Endnote in der ersten juristischen Prüfung ... Weiterlesen
Sensationell
Bericht über den BAKJ im Winter 2020
Beschäftigte uns anfangs noch die Frage in welchen Räumlichkeiten Freiburgs 150 BAKJotis untergebracht werden können, denn eins war uns klar, mit Conne Island und Gängeviertel können wir nicht mithalten, wandelte sich die Frage schnell dahingehend, wie man einen online BAKJ genau so gut, wie ein Treffen in Präsenz gestalten könnte. Die Bilanz: Genau so geht nicht, aber trotz ... Weiterlesen