Am 27.06.2019 beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in der Revision des Falls der Ärztin Kristina Hänel, dass das Landgericht Gießen, von welchem Hänel aufgrund einer Straftat nach § 219a Strafgesetzbuch (StGB) alte Fassung (a.F.) verurteilt wurde, neu über den Fall verhandeln und entscheiden muss (Az. 1 Ss 15/19). Grund dafür ist der vom Gesetzgeber geänderte ... Weiterlesen
Recht Kurz
Vermisst – Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Das Verhältnis der deutschen Staatsanwaltschaften (StA) zur Exekutive ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Abhängigkeiten geprägt, die der Ausstellung von sog. EU-Haftbefehlen durch deutsche StAen entgegenstehen (C-508/18; C-82/19). Die StAen Lübeck und Zwickau stellten EU-Haftbefehle aus, die jeweils die Auslieferung eines sich in Irland ... Weiterlesen
Friedliche Sitzblockade als grobe Störung
Das Amtsgericht (AG) Freiburg hat die Strafbarkeit eines Mannes nach § 21 Versammlungsgesetz (VersG) festgestellt, der im April 2015 an einer Sitzblockade in der Freiburger Innenstadt teilgenommen hatte und ihn zu zehn Tagessätzen verurteilt (Az. 24 Cs 281 Js 40842/17). Die Blockade richtete sich gegen einen Demonstrationszug der Pius-Bruderschaft, welche eine strikt ... Weiterlesen
Undeutsch ist nicht linksextremistisch
Es ist noch nicht lange her, dass der sächsische Verfassungsschutz (VS) Schlagzeilen machte, weil das #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 auftauchte. Wie damals von öffentlicher Seite wird auch in einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden (AZ 6L447/19) bezüglich der Punkband Dr. Ulrich Undeutsch kritisiert, dass der ... Weiterlesen
Studentin erstreitet höheren Lohn
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat am 05.06.2018 entschieden: Nur wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeiten rechtfertigen eine Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz bei studentischen Hilfskräften und auch nur diese Tätigkeiten fallen in den Anwendungsbereich des Tarifvertrags für studentische Hilfskräfte (TV-Stud) (Az. 7 Sa 14 ... Weiterlesen