Vor allem im Zusammenhang mit Klimaaktivismus wurde in der letzten Zeit in den unterschiedlichsten Medien häufig über zivilen Ungehorsam berichtet: Aktivist*innen blockierten Tagebaue, Kohlebahnen und Straßen und besetzen schon seit 2012 Bäume. Diese Kämpfe haben dazu geführt, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel schlechter ignoriert werden können. ... Weiterlesen
[Gegen Titel] - Aus Protest. (2/2020)
Ziviler Ungehorsam und Zivilrecht
Wem gehört der Protest?
Schon seit einer Weile lässt sich RWE Proteste für Klimagerechtigkeit teuer bezahlen.[1] Unterlassungserklärungen und Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe machen deutlich, dass Protest durch Zivilrecht mindestens genauso wirksam wie durch strafrechtliche Repression beschränkt werden kann. Dieses Problem hat Tradition. Das Bewusstsein für Klimagerechtigkeit wächst – ... Weiterlesen
Arabischer Hoffnungsträger
Chancen und Perspektiven der sudanesischen Protestbewegung
Vor einem Jahr endete die dreißigjährige Präsidentschaft von Omar al-Bashir im Sudan, einem der wenigen arabischen Staaten mit einer aussichtsreichen Demokratisierungsbewegung.[1] Die Erfolge der Protestierenden dort könnten weitere regionale Veränderungen anstoßen. Im Dezember 2018 kamen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum Proteste auf, die sich zunächst gegen das ... Weiterlesen
Vom Verbot, sich zu schützen
Eine Analyse des versammlungsrechtlichen Schutzwaffenverbots
Durch die neuen Polizeigesetze der Länder werden aktuell Grundrechte weiter beschränkt und polizeiliche Befugnisse stärker ausgeweitet. Dies ist allerdings keine neue Entwicklung. Beispielhaft hierfür ist das Schutzwaffenverbot auf Demonstrationen von 1985, welches heute kaum noch kontrovers diskutiert wird. Dabei ist es willkürlich und stellt eine starke Beschränkung der ... Weiterlesen
Femizide
Gegenbewegungen und Rechtsprechung
„Es la violencia que no ves“. Die Gewalt, die niemand sieht. Unsichtbare Gewalt, die omnipräsent, weltweit und über alle Zeiten hinweg gravierend in Leben eingreift – Leben beendet. Gewalt von trauriger Aktualität, die sich auf tradierte Machtstrukturen und patriarchale Welterklärungsmuster stützt. Auch jenseits von Hexenverfolgungen in der Frühen Neuzeit und von Staaten, in ... Weiterlesen
Schiffbruch des Internationalen Rechts
Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
Immer häufiger werden Aktivist_innen an Bord ziviler Seenotrettungsorganisationen strafrechtlich verfolgt, ihre Schiffe festgesetzt und das Anlanden in Häfen untersagt. Doch wie verhält sich die vermeintliche Rechtfertigung des Unterlassens von Rettungsmaßnahmen auf Hoher See und der Schließung von Häfen im Lichte des Völkerrechts? Als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ entschied ... Weiterlesen
Gefängnis
Ein System auf dem Prüfstand
Hierzulande und weltweit beruht das System des Strafvollzugs vor allem auf dem Entzug von Freiheit als Strafe. Dabei können nicht nur die derzeitigen Bedingungen des Vollzugs angeklagt, sondern die Sinnhaftigkeit der Einsperrung als Strafform grundsätzlich in Frage gestellt werden. Seit dem Mittelalter ist die Geschichte der Zivilisation eng verknüpft mit der Geschichte des ... Weiterlesen
Gefangene organisieren sich
Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist deutschlandweit die einzige Gewerkschaft von und für Gefangene. Gegründet wurde sie im Mai 2014 von mehreren Inhaftierten der JVA Tegel in Berlin. Inhaltlich tritt die GG/BO mit drei Kernforderungen auf: Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, gesetzlicher Mindestlohn und volle Sozialversicherung. Der Aufbau ... Weiterlesen
Recht Kurz
Rechtslos an den Grenzen?
Die Push-Backs an der europäischen Grenze bei Melilla, einer spanischen Exklave an der nordafrikanischen Mittelmeerküste, standen aus menschen- und völkerrechtlicher Perspektive bereits häufig in Kritik. Im Fall N.D. and N.T. v. Spain [Az. 13.02.20], der zwei Schutzsuchende betraf, die 2014 versuchten, die Grenze von Marokko zu Spanien zu überwinden, wurde der Europäische ... Weiterlesen
Leider nichts Neues
Der Prozess um die Internetplattform “linksunten.indymedia“ war eine der präsentesten Prozesse Anfang diesen Jahres. Nachdem das Bundesinnenministerium (BMI) die Plattform 2017 nach den G 20 Protesten per Vereinsrecht verbieten ließ, hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 29.01.2020 darüber zu entscheiden, ob fünf angebliche Betreiber*innen gegen das Verbot ... Weiterlesen
Vollbefriedigend im Knast
Mit Beschluss vom 12.11.2019 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg der Beschwerde eines Absolventen des Berliner Staatsexamens teilweise stattgegeben und entschieden, dass dessen Zulassung zum Referendariat neu zu bescheiden sei (Az. 4 S 51/19). Gegenstand der Beschwerde war ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes (VG) Berlin, in dem die Ablehnung der Zulassung ... Weiterlesen
Existenzsicherung bleibt Sache der Sozialgerichte
Hat eine Person Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie gerichtlich gerade über ihr Aufenthaltsrecht streitet? Das Sozialgericht Darmstadt hätte das gerne bejaht, sah sich aber durch die Rechtslage gehindert. Seine diesbezügliche Vorlage hat das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 nun als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 BvL 1/20). Im sozialgerichtlichen ... Weiterlesen
Free Toto
Noch immer wird der Hamburger G20-Gipfel von 2017 juristisch aufgearbeitet. Dabei kommt es mitunter zu Ergebnissen, die den Eindruck erwecken, dass nicht nur juristische Argumente die Entscheidungsfindung beeinflussen. Als Beispiel kann ein Prozess dienen, in dem das Landgericht Hamburg den 31-jährigen Toto aus Kiel am 6. September 2019 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und ... Weiterlesen
Keine Kündigung wegen Rechtsradikalismus
Ob sich die Fangruppierungen „NS-Boys“ oder „Hooligans Nazis Rassisten“ nennen – politische Ambivalenz kann man Teilen der Fanszene des Chemnitzer FC kaum vorwerfen. Letztgenannte Gruppierung wurde Anfang der 90er Jahre von Thomas Haller mitgegründet, der 2019 an Krebs verstarb. Nach dessen Ableben kam es im Stadion zu Trauerbekundungen der dortigen Fanszene. Doch als wäre es ... Weiterlesen
Über das Recht zum Widerstand
Das Widerstandsrecht ist ein Instrument zur Auflehnung gegen eine Unrechtsherrschaft. Grundsätzlich ist davon das Recht eines Subjekts umfasst, gegen unrechtmäßige Akte der Staatsgewalt Widerstand zu leisten. Abzugrenzen ist das Widerstandsrecht von der Revolution und vom zivilen Ungehorsam. Die Revolution beruht auf dem Willen, eine komplett neue Ordnung zu schaffen. Diese ... Weiterlesen