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[Gegen Titel] - Aus Protest. (2/2020)

Schwerpunkt

„Wo Unrecht zu Recht wird …“

Ziviler Ungehorsam in Theorie und Praxis

Von Lena Herbers

Vor allem im Zusammenhang mit Klimaaktivismus wurde in der letzten Zeit in den unterschiedlichsten Medien häufig über zivilen Ungehorsam berichtet: Aktivist*innen blockierten Tagebaue, Kohlebahnen und Straßen und besetzen schon seit 2012 Bäume. Diese Kämpfe haben dazu geführt, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel schlechter ignoriert werden können. ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Ziviler Ungehorsam und Zivilrecht

Wem gehört der Protest?

Von Laura Jacobs

Schon seit einer Weile lässt sich RWE Proteste für Klimagerechtigkeit teuer bezahlen.[1] Unterlassungserklärungen und Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe machen deutlich, dass Protest durch Zivilrecht mindestens genauso wirksam wie durch strafrechtliche Repression beschränkt werden kann. Dieses Problem hat Tradition. Das Bewusstsein für Klimagerechtigkeit wächst – ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Arabischer Hoffnungsträger

Chancen und Perspektiven der sudanesischen Protestbewegung

Von Coralie Schmidt

Vor einem Jahr endete die dreißigjährige Präsidentschaft von Omar al-Bashir im Sudan, einem der wenigen arabischen Staaten mit einer aussichtsreichen Demokratisierungsbewegung.[1] Die Erfolge der Protestierenden dort könnten weitere regionale Veränderungen anstoßen. Im Dezember 2018 kamen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum Proteste auf, die sich zunächst gegen das ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Vom Verbot, sich zu schützen

Eine Analyse des versammlungsrechtlichen Schutzwaffenverbots

Von Laura Herbster

Durch die neuen Polizeigesetze der Länder werden aktuell Grundrechte weiter beschränkt und polizeiliche Befugnisse stärker ausgeweitet. Dies ist allerdings keine neue Entwicklung. Beispielhaft hierfür ist das Schutzwaffenverbot auf Demonstrationen von 1985, welches heute kaum noch kontrovers diskutiert wird. Dabei ist es willkürlich und stellt eine starke Beschränkung der ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Femizide

Gegenbewegungen und Rechtsprechung

Von Max Arndt

„Es la violencia que no ves“. Die Gewalt, die niemand sieht. Unsichtbare Gewalt, die omnipräsent, weltweit und über alle Zeiten hinweg gravierend in Leben eingreift – Leben beendet. Gewalt von trauriger Aktualität, die sich auf tradierte Machtstrukturen und patriarchale Welterklärungsmuster stützt. Auch jenseits von Hexenverfolgungen in der Frühen Neuzeit und von Staaten, in ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Schiffbruch des Internationalen Rechts

Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung

Von Henriette E. S. Freitag

Immer häufiger werden Aktivist_innen an Bord ziviler Seenotrettungsorganisationen strafrechtlich verfolgt, ihre Schiffe festgesetzt und das Anlanden in Häfen untersagt. Doch wie verhält sich die vermeintliche Rechtfertigung des Unterlassens von Rettungsmaßnahmen auf Hoher See und der Schließung von Häfen im Lichte des Völkerrechts? Als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ entschied ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Gefängnis

Ein System auf dem Prüfstand

Von Lina Bärwald

Hierzulande und weltweit beruht das System des Strafvollzugs vor allem auf dem Entzug von Freiheit als Strafe. Dabei können nicht nur die derzeitigen Bedingungen des Vollzugs angeklagt, sondern die Sinnhaftigkeit der Einsperrung als Strafform grundsätzlich in Frage gestellt werden. Seit dem Mittelalter ist die Geschichte der Zivilisation eng verknüpft mit der Geschichte des ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Gefangene organisieren sich

Von Luise Reichel

Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist deutschlandweit die einzige Gewerkschaft von und für Gefangene. Gegründet wurde sie im Mai 2014 von mehreren Inhaftierten der JVA Tegel in Berlin. Inhaltlich tritt die GG/BO mit drei Kernforderungen auf: Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, gesetzlicher Mindestlohn und volle Sozialversicherung. Der Aufbau ... Weiterlesen

Recht Kurz

Rechtslos an den Grenzen?

Von Jakob Junghans, Halle (Saale)

Die Push-Backs an der europäischen Grenze bei Melilla, einer spanischen Exklave an der nordafrikanischen Mittelmeerküste, standen aus menschen- und völkerrechtlicher Perspektive bereits häufig in Kritik. Im Fall N.D. and N.T. v. Spain [Az. 13.02.20], der zwei Schutzsuchende betraf, die 2014 versuchten, die Grenze von Marokko zu Spanien zu überwinden, wurde der Europäische ... Weiterlesen

Recht Kurz

Leider nichts Neues

Von Michele Garitz, Leipzig

Der Prozess um die Internetplattform “linksunten.indymedia“ war eine der präsentesten Prozesse Anfang diesen Jahres. Nachdem das Bundesinnenministerium (BMI) die Plattform 2017 nach den G 20 Protesten per Vereinsrecht verbieten ließ, hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 29.01.2020 darüber zu entscheiden, ob fünf angebliche Betreiber*innen gegen das Verbot ... Weiterlesen

Recht Kurz

Vollbefriedigend im Knast

Von Justus Manthey, Leipzig

Mit Beschluss vom 12.11.2019 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg der Beschwerde eines Absolventen des Berliner Staatsexamens teilweise stattgegeben und entschieden, dass dessen Zulassung zum Referendariat neu zu bescheiden sei (Az. 4 S 51/19). Gegenstand der Beschwerde war ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes (VG) Berlin, in dem die Ablehnung der Zulassung ... Weiterlesen

Recht Kurz

Existenzsicherung bleibt Sache der Sozialgerichte

Von Beke Thran, Hamburg

Hat eine Person Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie gerichtlich gerade über ihr Aufenthaltsrecht streitet? Das Sozialgericht Darmstadt hätte das gerne bejaht, sah sich aber durch die Rechtslage gehindert. Seine diesbezügliche Vorlage hat das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 nun als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 BvL 1/20). Im sozialgerichtlichen ... Weiterlesen

Politische Justiz

Free Toto

Von ED

Noch immer wird der Hamburger G20-Gipfel von 2017 juristisch aufgearbeitet. Dabei kommt es mitunter zu Ergebnissen, die den Eindruck erwecken, dass nicht nur juristische Argumente die Entscheidungsfindung beeinflussen. Als Beispiel kann ein Prozess dienen, in dem das Landgericht Hamburg den 31-jährigen Toto aus Kiel am 6. September 2019 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und ... Weiterlesen

Politische Justiz

Keine Kündigung wegen Rechtsradikalismus

Von AF

Ob sich die Fangruppierungen „NS-Boys“ oder „Hooligans Nazis Rassisten“ nennen – politische Ambivalenz kann man Teilen der Fanszene des Chemnitzer FC kaum vorwerfen. Letztgenannte Gruppierung wurde Anfang der 90er Jahre von Thomas Haller mitgegründet, der 2019 an Krebs verstarb. Nach dessen Ableben kam es im Stadion zu Trauerbekundungen der dortigen Fanszene. Doch als wäre es ... Weiterlesen

Sammelsurium

Über das Recht zum Widerstand

Von Vera Fischer & Mareike Sinz

Das Widerstandsrecht ist ein Instrument zur Auflehnung gegen eine Unrechtsherrschaft. Grundsätzlich ist davon das Recht eines Subjekts umfasst, gegen unrechtmäßige Akte der Staatsgewalt Widerstand zu leisten. Abzugrenzen ist das Widerstandsrecht von der Revolution und vom zivilen Ungehorsam. Die Revolution beruht auf dem Willen, eine komplett neue Ordnung zu schaffen. Diese ... Weiterlesen

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Heft-Cover

Heft-Intro

We can’t believe, we still have to protest this shit! Und deshalb ist es Zeit für ein Heft über PROTEST. Dem Aufruf für das aktuelle Heft sind viele spannende Einsendungen gefolgt, so dass ein recht umfangsreiches Heft entstanden ist. Und es diesmal auch keinen Artikel für die Rubrik „Forum“ gibt. So spannt sich der thematische Bogen von der Klimabewegung über die juristische Betrachtung von Schutzwaffen auf Demonstrationen bis zu Protesten gegen Gewalt gegenüber Frauen*.

Als Auftakt beginnt das Heft mit dem einführenden Artikel „Wo Unrecht zu Recht wird...“ von Lena Herbers zu zivilem Ungehorsam. Dabei werden sowohl philosophische Ideen des Konzepts als auch eine Anwendung in der Praxis von Klimaaktivist*innen beleuchtet. Daran lässt sich gut der Artikel „Ziviler Ungehorsam und Zivilrecht“ von Laura Jacobs über die Repressionen von RWE gegen Klimaaktivist*innen auf dem zivilrechtlichen Weg anschließen.

Coralie Schmidt beschreibt in „Arabischer Hoffnungsträger“ die Protestbewegung im Sudan, die sich seit über einem Jahr für eine Demokratisierung des Landes einsetzt. Dabei gibt es auch eine Einführung in die aktuelle sudanesische Verfassungsentwicklung. In dem Artikel „Vom Verbot, sich zu schützen“ von Laura Herbster wird das Schutzwaffenverbot auf Demonstrationen eingehend beleuchtet. Max Arndt befasst sich in dem Artikel „Femizide – Gegenbewegungen und Rechtsprechung“ mit Tötungsdelikten gegen Frauen* und beleuchtet dabei die Protestbewegungen in Südamerika und Europa. Henriette Freitag führt in dem Artikel „Schiffbruch des Internationalen Rechts“ die rechtlichen Grundlagen im Seerecht zu ziviler Seenotrettung aus und kritisiert die aktuelle Grenzschutzpolitik der Europäischen Union. Am Ende des Schwerpunkts steht eine Gefängniskritik von Lina Bärwald, gefolgt von einem Artikel über die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) von Luise Reichel.

 

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