Der „Künast-Beschluss“ des Landgerichtes Berlin vom 9. September 2019 wurde breit rezipiert und löste Empörung aus. Er zeigt zum einen, welches Ausmaß sexistischer und misogyner Hassrede im Netz herrscht. Zum anderen illustriert er, woran ihre juristische Ahndung scheitern kann. Dabei waren es hier nicht Schutzlücken im Gesetz, die ihr im Weg standen – es war schlicht ... Weiterlesen
Don't @ me (1/2020)
Polizei und Social Media
Blocken, Fake News und Bilder deines Hundes
Die polizeiliche Präsenz auf Social-Media-Plattformen wird immer bemerkbarer. Fast jede Struktur der Polizei lässt sich inzwischen auf Twitter, Facebook oder Instagram finden. Es werden dort Warnungen, kuriose Einsätze und sonstige Meldungen verbreitet. Auf der Jagd nach Reichweite zeigt die Polizei teilweise problematisches Verhalten. Liken, Teilen und Retweeten ist nicht nur ... Weiterlesen
It’s a match!
Oder Rassismus?
Keine Technologie ist neutral. Dating-Apps wie Tinder und Grindr können stereotype Annahmen über sexuelle Präferenzen perpetuieren und eine rassistische Flirtkultur verstärken. Kann das Recht intervenieren? Viele Dating-Apps funktionieren ungefähr nach dem gleichen Prinzip: Den Nutzer*innen werden Fotos anderer Nutzer*innen, gegebenenfalls mit kurzen Selbstbeschreibungen, ... Weiterlesen
Recht Kurz
„Once again“ – der Fall Oury Jalloh bleibt unaufgeklärt
Fast 15 Jahre nachdem Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte, hat das OLG Naumburg entschieden, dass dieser Fall weiterhin nicht strafgerichtlich aufgeklärt wird. Das OLG Naumburg hat den Antrag auf Klageerzwingung (Az. 1 Ws (gE) 1/19) verworfen: er sei weder zulässig noch begründet; insbesondere sei kein hinreichender Tatverdacht gegeben. Damit sind ... Weiterlesen
„Migration tötet“ nicht volksverhetzend
Ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen hatte als Einzelrichter zu entscheiden, ob die Anordnung der Stadt Gießen gegen die NPD, gerichtet auf Entfernung von Europawahl-Plakaten mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand – jetzt“, rechtswidrig sei. Mit Urteil vom 09.08.2019 (4 K 2279/19) wurde dies bejaht: Das Plakat ist nicht volksverhetzend im Sinne ... Weiterlesen
Neue große Freiheit
Am 04.12.2019 hat das Landesarbeitsgericht München (LAG) im Fall eines sogenannten Crowdworkers entschieden, dass dieser nicht die Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft erfüllt und somit auch kein Arbeitsverhältnis mit der ihn vermittelnden Internetplattform zustande gekommen ist. Unter Crowdwork wird die Vermittlung von Arbeit über Internetplattformen verstanden. ... Weiterlesen
Zu den Geboten der „Gemeinschaft“
In den wenigen Sätzen zur landesrechtlichen Verfassungsmäßigkeit der „christlich abendländischen Wertevermittlung“ in Kindertagesstätten klingt bereits der intellektuelle Gestus des Urteils (Vf. 6-VIII-17) des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (BayVerfGH) zum 2016 von der CSU verabschiedeten Bayerischen Integrationsgesetz (BayIntG) an. Im Gesetz wird „christlich“ „unabhängig ... Weiterlesen
Schleuser und Geflüchteter zugleich
Ein Afghane flüchtete 2016 nach Europa. Um von der Türkei nach Griechenland zu gelangen, lies er sich notwendigerweise auf Schleuser ein, die ihm einen Platz auf einem seeuntauglichen Kahn unter der Bedingung versprachen, dass der Geflüchtete während der Überfahrt als „Ansprechpartner“ für sechs weitere Geflüchtete zur Verfügung steht. Der Afghane half den beiden Frauen und ... Weiterlesen
Namensschild nicht verfassungswidrig
Die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen ist nicht nur politisch hoch umstritten, sie beschäftigt auch immer wieder die Gerichte. 2017 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die fehlende Kennzeichnung von maskierten Polizeibeamt*innen gerügt. Jetzt stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 26.09.2019 fest, dass eine Kennzeichnungspflicht keine ... Weiterlesen
Law of shame
Am 16.10.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Lohnklagen zweier rumänischer Bauarbeiter gegen die Investorin des Einkaufszentrums „Mall of Berlin“ abgewiesen. Die Baustelle des Shopping- und Wohnungskomplexes in Berlin-Mitte war schon vor Jahren als „Mall of Shame“ in Verruf geraten. Dabei ging es um menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne, welche häufig ... Weiterlesen
Nazis müssen draußen bleiben
Am 27.08.2019 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem rechtsextremen Politiker diesen nicht in seinen Grundrechten verletzt (Az. 1 BvR 879/12). Im Ausgangsfall handelte es sich um einen ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD. 2009 buchte seine Ehefrau einen Hotelaufenthalt für beide, der kurz darauf von ... Weiterlesen
Würde des Parlaments
Als am 25. 10. 2018 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Leistungsmissbrauch verhindern: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige“ verhandelt wurde hielt Nikolaus Kramer, Abgeordneter der AfD, es für angemessen, schwarze Menschen in Zwischenrufen als „Neger“ zu bezeichnen. Anschließend merkte er in einem Redebeitrag an, ... Weiterlesen
Kritik per Papierflieger
Aus der Süddeutschen Zeitung erfahren wir von einem abscheulichen Verbrechen, das in diesem linken Propagandablatt natürlich verharmlost wird. Tatort: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Friedlich versahen im Juli 2018 die Behördenmitarbeiter ihren Dienst, als eine Demonstration von einigen Dutzend zu äußerster Gewalt bereiter Flüchtlingsfrauen und ... Weiterlesen
Krawatten, Hakenkreuze und das „Konkret Magazin“
Anderen linken Zeitschriften, die bei ihrer Berichterstattung über Nazis Hakenkreuze abbildeten, erging es in der Vergangenheit übel. Als etwa das „Konkret Magazin“ Ende September 2018 auf ihrem Titelblatt unter der Überschrift „Deutschlands Nazis. Die Schläfer erwachen“ eine Krawatte mit vielen kleinen Hakenkreuzen, in Anspielung auf Gaulands unsägliche Hunde-Krawatte, ... Weiterlesen
Brandenburger Cops, Twitter und die ForumRecht
Neun Polizisten der brandenburgischen Bereitschaftspolizei posieren vor einer schwarz gestrichenen Wand auf der in riesigen Großbuchstaben „Stoppt Ende Gelände“ steht. Rechts und links neben dem Schriftzug wurden riesige Krebse gemalt, die, dem Stadtwappen von Cottbus entlehnt, insbesondere von der rechtsextremen Kampagne „Defend Cottbus“ genutzt wird. Das Bild wird in der ... Weiterlesen
Schöne neue Welt: BAKJ-Winterkongress 2019 (Bericht)
Im Jugend- und Kulturzentrum Conne Island in Leipzig fand im Dezember der BAKJ-Winterkongress unter dem Motto „Schöne neue Welt – Sicherheitsgesellschaft und Perspektiven der Gegenwehr“ statt. Am Freitag starteten die ersten Teilnehmenden mit einem von Thorsten Heinze begleiteten kritischen Stadtteilrundgang durch das linke Viertel Connewitz. Den Eröffnungsvortrag hielt Peer ... Weiterlesen