Am 27.08.2019 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem rechtsextremen Politiker diesen nicht in seinen Grundrechten verletzt (Az. 1 BvR 879/12). Im Ausgangsfall handelte es sich um einen ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD. 2009 buchte seine Ehefrau einen Hotelaufenthalt für beide, der kurz darauf von ... Weiterlesen

Am 27.06.2019 beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in der Revision des Falls der Ärztin Kristina Hänel, dass das Landgericht Gießen, von welchem Hänel aufgrund einer Straftat nach § 219a Strafgesetzbuch (StGB) alte Fassung (a.F.) verurteilt wurde, neu über den Fall verhandeln und entscheiden muss (Az. 1 Ss 15/19). Grund dafür ist der vom Gesetzgeber geänderte ... Weiterlesen

Das Verhältnis der deutschen Staatsanwaltschaften (StA) zur Exekutive ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Abhängigkeiten geprägt, die der Ausstellung von sog. EU-Haftbefehlen durch deutsche StAen entgegenstehen (C-508/18; C-82/19). Die StAen Lübeck und Zwickau stellten EU-Haftbefehle aus, die jeweils die Auslieferung eines sich in Irland ... Weiterlesen

Das Amtsgericht (AG) Freiburg hat die Strafbarkeit eines Mannes nach § 21 Versammlungsgesetz (VersG) festgestellt, der im April 2015 an einer Sitzblockade in der Freiburger Innenstadt teilgenommen hatte und ihn zu zehn Tagessätzen verurteilt (Az. 24 Cs 281 Js 40842/17). Die Blockade richtete sich gegen einen Demonstrationszug der Pius-Bruderschaft, welche eine strikt ... Weiterlesen

Es ist noch nicht lange her, dass der sächsische Verfassungsschutz (VS) Schlagzeilen machte, weil das #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 auftauchte. Wie damals von öffentlicher Seite wird auch in einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden (AZ 6L447/19) bezüglich der Punkband Dr. Ulrich Undeutsch kritisiert, dass der ... Weiterlesen