Die Strafverfolgungsbehörden dürfen persönliche Daten auch zur Verfolgung vergleichsweise geringer Straftaten erheben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 02. Oktober 2018 auf Vorlage einer spanischen Staatsanwaltschaft (Az. C-207/16). Diese ermittelte zu einem Raub, bei dem eine Brieftasche und ein Mobiltelefon entwendet worden waren. Um herauszufinden, ... Weiterlesen
Recht Kurz
Streikrecht muss effektiv gewährleistet sein
Mit einem richtungsweisenden, bisher noch nicht veröf entlichten Urteil (siehe daher Pressemitteilung Nr. 62/18 des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Urteil vom 20. November 2018 - 1 AZR 189/17) ändert das BAG seine Rechtsprechung zu Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt nunmehr klar, dass Unternehmen Streikmaßnahmen auch auf den zum ... Weiterlesen
Antizionismus doch diskriminierend
In Kuwait gibt es seit 1964 ein Gesetz zum Boykott Israels, welches den Handel mit israelischen Staatsbürgern verbietet. Demnach wird die Denunziation verdächtiger Geschäfte mittels Belohnung staatlich gefördert, überführte Unternehmen müssen in ihren Schaufenstern Schilder anbringen, auf denen sie ihre „Tat“ gestehen. Dieses Gesetz war Gegenstand eines Urteils des LG ... Weiterlesen
Bayrischer Polizist kämpft um Tatoo
Beginnen wir den Text mit einer freundlichen Begrüßung, die zugleich schnurstracks in das T ema einleitet: “Aloha!” - Fünf Jahre lang kämpfte ein bayrischer Polizeioberkommissar darum, sich dieses warmherzige Wort auf seinen Unterarm tätowieren zu lassen, um sich für immer an seine Flitterwochen auf Hawaii zu erinnern. Jetzt steht fest: Er darf es nicht. Das entschied der ... Weiterlesen
ReKus 3/2002
Prüfungsgebühren für RechtsreferendarInnen rechtswidrig Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat in seiner Entscheidung vom 16. April 2002 die Erhebung von Prüfungsgebühren für RechtsreferendarInnen im Beamtenverhältnis für rechtswidrig erklärt. Ein Referendar hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht gegen die Erhebung der 1.000 DM (inzwischen 511 €) Prüfungsgebühren ... Weiterlesen