In Berlin hat das Kammergericht (KG) in einem Beschluss vom 16.08.2023 (Az.: 3 ORs 46/23) erklärt, wenn sich Aktivist*innen mit Sekundenkleber auf der Straße festklebten, könne dies nach § 113 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen strafbar sein. Eine Aktivistin der „Letzten Generation“ hatte sich in Berlin im Rahmen einer Straßenblockade ... Weiterlesen
Recht Kurz
Waffenverbotszonen ohne Rechtsgrundlage
Die in der Tradition von Repressionspolitik stehenden Waffenverbotszonen (WVZ) haben nach 2021, als ein Gericht die Leipziger Verbotszone aufgrund einer fehlenden Subdelegation kippte, die zweite gerichtliche Niederlage erhalten. Diesmal durch ein Oberverwaltungsgericht (OVG), (Urteil vom 28.09.2023 – 3 K 208/21). Jedoch sah das OVG Magdeburg auch dieses Mal nicht ... Weiterlesen
„Unfreiwillige Feuerwehr“: Anonym aus U-Haft raus
Im September 2022 blockierten Aktivist*innen der „Unfreiwilligen Feuerwehr“ erfolgreich das Kraftwerk Jänschwalde der LEAG in der Nähe von Cottbus. Aufgrund der mehrstündigen Blockade konnten 4800 Tonnen CO2 eingespart werden. Die unverhältnismäßige Reaktion des Staates blieb nicht aus: Gegen die Aktivist*innen, die ihre Identität nicht angeben wollten, wurde unmittelbar danach ... Weiterlesen
Drohende Gefängnisstrafen für Toilettennutzung
Am 1. Juli 2023 ist House Bill 1521, der sogenannte „Safety in Private Spaces Act“, im Bundesstaat Florida, USA, in Kraft getreten. Das Gesetz trifft unter anderem Regelungen über die Nutzung von Toiletten und Gruppenumkleiden in öffentlichen Gebäuden des Bundesstaates Florida. De facto verbietet das Gesetz trans Personen in solchen Gebäuden die ihrem Geschlecht entsprechenden ... Weiterlesen
Harte Repressionen für Kraftwerksblockade
Im November 2021 blockierten Aktivist*innen unter dem Motto „BlockNeurath“ über mehrere Stunden die Kohlezufuhr des Kraftwerks Neurath von RWE im Rheinland. Es ist das größte und schmutzigste Kohlekraftwerk Deutschlands. Die Aktivist*innen setzten damit ein wichtiges Zeichen gegen fossile Energiegewinnung. Sie forderten den sofortigen Kohleausstieg und leisteten ihren eigenen ... Weiterlesen