Wer Polizeimaßnahmen filmt, läuft immer wieder Gefahr, die Aufnahmen löschen zu müssen und schlimmstenfalls wegen Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) vor Gericht zu stehen. So auch eine Demonstrantin in Wuppertal, die am Rande einer Demonstration wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot ... Weiterlesen
Recht Kurz
(Nichts) Neues in puncto Gefangenenvergütung
25 Jahre nach dem ersten Grundsatzurteil in der Frage, welche Entlohnung für arbeitende Inhaftierte angemessen ist, nahm sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieser Thematik erneut an. Das aktuelle Urteil beinhaltet entgegen den allgemeinen Erwartungen keine bahnbrechenden Neuerungen der Rechtsprechungslinie. Bereits im Jahr 1998 stellte das BVerfG fest, dass Arbeit im ... Weiterlesen
Verkehrte Welt
Am 13.01.2022 riefen unter anderem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ zu einer der unsäglichen als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dresden auf. Startpunkt sollte das Dresdner Uniklinikum sein. Um dies nicht wie so oft in diesen Tagen unkommentiert geschehen zu lassen, stellten sich Medizinstudierende „schützend“ vor das ... Weiterlesen
Soziale Netzwerke: Löschen erlaubt!
Gleich in zwei Urteilen äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Jahr als erstes oberstes Gericht in Deutschland zu der Frage, ob soziale Netzwerke Inhalte unterhalb der Schwelle gesetzlicher Verbote sperren dürfen (Az. III ZR 179/20 & III ZR 192/20). Gegenstand der Verfahren waren jeweils Beiträge, die Facebook als Hate Speech im Sinne seiner Community Standards ... Weiterlesen
Urteil zum Recht auf Sterben in Haft
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah in seinem Urteil vom 03.11.2021 (2 BvR 828/21) einen Gefängnisinsassen, dem der Zugang zu für einen Suizid geeignete Medikamente verwehrt wurde, in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gegen Akte der Exekutive nach Art. 19 IV Grundgesetz (GG) verletzt. Der Beschwerdeführer verbüßt seit 35 Jahren zwei lebenslange ... Weiterlesen