Am 1. Juli 2023 ist House Bill 1521, der sogenannte „Safety in Private Spaces Act“, im Bundesstaat Florida, USA, in Kraft getreten. Das Gesetz trifft unter anderem Regelungen über die Nutzung von Toiletten und Gruppenumkleiden in öffentlichen Gebäuden des Bundesstaates Florida. De facto verbietet das Gesetz trans Personen in solchen Gebäuden die ihrem Geschlecht entsprechenden ... Weiterlesen

Im November 2021 blockierten Aktivist*innen unter dem Motto „BlockNeurath“ über mehrere Stunden die Kohlezufuhr des Kraftwerks Neurath von RWE im Rheinland. Es ist das größte und schmutzigste Kohlekraftwerk Deutschlands. Die Aktivist*innen setzten damit ein wichtiges Zeichen gegen fossile Energiegewinnung. Sie forderten den sofortigen Kohleausstieg und leisteten ihren eigenen ... Weiterlesen

Am 7. Mai 2022 trafen im Lokalderby BSG Chemie Leipzig und 1. FC Lokomotive Leipzig aufeinander. Gegen Ende der ersten Halbzeit kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Chemie-Anhänger*innen und der Polizei. Dabei sollen auch Gegenstände auf die Polizei geworfen worden sein, weshalb u.a. wegen gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ... Weiterlesen

Der US Supreme Court untergräbt mit seiner Entscheidung vom 1. Juni 2023 das Streikrecht in den USA. Im Fall Glacier Northwest, Inc. v. Teamsters (No. 21-1449) entschied das Gericht, dass streikende Arbeitnehmer:innen für Schäden am Eigentum des Unternehmens haftbar gemacht werden können. Dem Gesetz folgend haben Arbeitnehmer:innen „angemessene Vorsichtsmaßnahmen“ zu treffen, ... Weiterlesen