Sowohl diejenigen, die in seeuntauglichen Booten versuchen, über das Mittelmeer zu fliehen, als auch diejenigen, die Menschen aus Seenot retten, müssen in Europa damit rechnen, dafür schikaniert und vor Gericht gestellt zu werden. Dies geschieht ungeachtet des geltenden internationalen Rechts. Das internationale Recht verpflichtet Staaten, alle Kapitän*innen unter ihrer Flagge ... Weiterlesen
Still looking for freedom – Zugang verwehrt (1/2023)
Der Weg in ein „besseres“ Leben?
Geschlechtsspezifische Gewalt vor, während und nach der Flucht
Neben den gemeinhin bekannten Arten der Verfolgung sind überwiegend Frauen geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt. Dabei ist die Furcht hiervor nicht nur der Grund für viele von ihnen, aus ihrer Heimat zu fliehen – vor allem während und auch nach der Flucht sind Frauen in erhöhtem Maße geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt und treffen in Deutschland auf Strukturen, ... Weiterlesen
All Genders Welcome = promiskuitives Sexleben?
Der Kampf einer Bundeswehrsoldatin um sexuelle Selbstbestimmung und Queerfeindlichkeit im Gerichtssaal
Im Mai 2022 billigte der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts eine Disziplinarmaßnahme, die sich gegen das Tinder-Profil einer trans* Offizierin richtet (Az. 2 WRB 2.21) – warum die Begründung des Beschlusses teils begrüßenswert ist und teils viele Fragen aufwirft. Gegenstand des Verfahrens ist das Auftreten von Oberstleutnant Anastasia Biefang auf ihrem ... Weiterlesen
„Roe v. Wade“ – was bleibt?
Schwangerschaftsabbrüche in den USA
Das in den USA sehr einflussreiche Urteil „Roe v. Wade“, das den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in allen Bundesstaaten schützte, wurde am 24.06.2022 vom Supreme Court gekippt – am gleichen Tag also, an dem in Deutschland der § 219a StGB gestrichen wurde1. Diese Entscheidung, „Dobbs v. Jackson Women's Health Organization“, wirkt sich seither nicht nur für all jene fatal ... Weiterlesen
40 Jahre Forum Recht: Asylrecht in der BRD
Ein Grundrecht wird abgebaut
Frankfurt, am 1. Mai 1982: Durch die Kundgebung des DGB, mitten durch 10.000 Menschen, am Fuß der Rednertribüne vorbei, ziehen "Fußballfans” mit Hitlergruß und Sieg Heil und Schlagwerkzeug. Türkische Gewerkschafter werden angegriffen und verletzt. Die Polizei hat den Zug unangefochten am Römer auf und durchmarschieren lassen, dann zog sie wie ein Begleitschutz hinterher. Die ... Weiterlesen
40 Jahre Forum Recht: Weitere Entwertungen des Asylrechts?
Ein Kommentar von Victor Pfaff
Die Hilflosigkeit angesichts der Migration nach Europa vor 40 Jahren wie heute ist offensichtlich. 1982 arbeitete der Staat mit einer Fülle von Maßnahmen am „Abbau des Asylgrundrechtes“: Die Erfindung „sicherer Herkunfts- oder Transitländer“; dem Begriff der politischen Verfolgung wurde seitens Verwaltung und Justiz Gewalt angetan. Gerade gedachten wir des 40. Jahrestags des ... Weiterlesen
40 Jahre Forum Recht: Über die unablässigen Versuche, Frauen die Abtreibung auszutreiben
Die staatliche und patriarchalische Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Mittel der strafrechtlichen Repression – § 218 StGB – ist ein Jahrhunderthema: Als politischer Streitgegenstand wird es sicher die Jahrtausendwende überleben. Seit Einführung der unbedingten Strafbarkeit der Abtreibung im Jahre 1871 ist die Stimme der Frauenbewegung nicht verstummt, die für die ... Weiterlesen
40 Jahre Forum Recht: „… wird es sicher die Jahrtausendwende überleben“
Ein Kommentar von Carola Puder und Helmut Pollähne
Zunächst einmal und vor allem: Wie schön, dass ForumRecht die Jahrtausendwende überlebt hat – daran war im Jahre 1988 nicht zu denken. Wir haben damals in Bielefeld und anderswo emsig daran gearbeitet, die Basis von Forum Recht – auch mithilfe des neu gegründeten BAKJ – zu festigen: Dass uns das offenbar gelungen ist, mag man/frau nach 40 Jahren im Rückblick mit ein wenig Stolz ... Weiterlesen
Kleben = Gewalt?
In Berlin hat das Kammergericht (KG) in einem Beschluss vom 16.08.2023 (Az.: 3 ORs 46/23) erklärt, wenn sich Aktivist*innen mit Sekundenkleber auf der Straße festklebten, könne dies nach § 113 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen strafbar sein. Eine Aktivistin der „Letzten Generation“ hatte sich in Berlin im Rahmen einer Straßenblockade ... Weiterlesen
„Unfreiwillige Feuerwehr“: Anonym aus U-Haft raus
Im September 2022 blockierten Aktivist*innen der „Unfreiwilligen Feuerwehr“ erfolgreich das Kraftwerk Jänschwalde der LEAG in der Nähe von Cottbus. Aufgrund der mehrstündigen Blockade konnten 4800 Tonnen CO2 eingespart werden. Die unverhältnismäßige Reaktion des Staates blieb nicht aus: Gegen die Aktivist*innen, die ihre Identität nicht angeben wollten, wurde unmittelbar danach ... Weiterlesen
Sammelsurium
„Erziehung zu ‚Mut, Gegenrede und Widerständigkeit‘?“
Unter dem Titel „Erziehung zu 'Mut, Gegenrede und Widerständigkeit'?“ diskutierten Ronen Steinke, John Philipp Thurn, Martin Groß, Annette Weinke und Viktoria Moissiadis am 27. Oktober 2022 an der Humboldt-Universität zu Berlin Chancen und Herausforderungen der Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung. Ausgangspunkt war die im Jahr 2021 ... Weiterlesen