Geschlechtsbezogene Motive bei der Begehung von Straftaten sollen künftig strafschärfend berücksichtigt werden. Das geht aus einem Referent*innenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) vom 19.07.2022 hervor. Das geplante „Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts“ sieht unter anderem eine Erweiterung des § 46 Abs. 2 Strafgesetzbuch vor, der die Grundsätze der ... Weiterlesen
Recht Kurz
Missbrauch des „Judensterns“ als Volksverhetzung?
Der Vergleich der eigenen Situation mit dem Unvergleichbaren, der systematischen Verfolgung und Massenvernichtung von Jüd:innen durch das NS-Regime, hat im postnazistischen Deutschland seit jeher Hochkonjunktur. Zuletzt fanden „Opfersehnsucht und Judenneid“ (Eike Geisel) ihren Ausdruck im Querdenken-Milieu – speziell in der Verwendung des „Ungeimpft“-Sterns, der auf dem ... Weiterlesen
Liefern am Limit
Sie sind kaum noch von deutschen Straßen wegzudenken: Rider – Lieferant*innen auf Fahrrädern oder Rollern – beliefern die urbane Mittelschicht mit Essen und sonstigen Dingen des täglichen Bedarfs. Für die Branche „Food Delivery“ wird in Deutschland für 2022 ein Umsatzvolumen von 6,8 Milliarden Euro erwartet. Doch nicht nur die rasanten Wachstumszahlen stehen im öffentlichen ... Weiterlesen
Experiment gescheitert?
Der Versuch den Berliner Wohnungsmarkt durch den Mietendeckel zu entspannen ist mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvF 1/20) vom 25.03.2021 gescheitert. Das im Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz hatte vor allem drei Funktionen: Den sogenannten Mietenstopp, also das Einfrieren der Miete nicht gebundenen Wohnraums auf den Stand vom 18. Juni 2019. Außerdem den ... Weiterlesen
Überall Einzeltäter
Im Februar 2021, ca. eineinhalb Jahre nach der Ermordung Walter Lübckes sowie fünf Jahre nach dem Angriff auf Ahmed I., fiel das Urteil im Prozess gegen Stephan Ernst und den Mitangeklagten Markus Hartmann vor dem Frankfurter OLG. Im Gedächtnis blieb vor allem, dass das Gericht zwar wohl die rechtsextreme Motivation des Hauptangeklagten erkannt hat, jedoch keinerlei ... Weiterlesen