Im März 2021 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (AZ 23 K 2552/20.F.PV), dass die Goethe-Universität Frankfurt verpflichtet ist, ihrem Personalrat zu ermöglichen, das universitäre Intranet zur Verbreitung von Mitteilungen (gemeint sind E-Mails) an die Beschäftigten zu nutzen. Zudem wurde festgestellt, dass die Übersendung von E-Mails des Personalrates an die ... Weiterlesen
Recht Kurz
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Mit Beschluss vom 01. Dezember 2020 (2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die elektronische Aufenthaltsüberwachung, bekannt als „elektronische Fußfessel“, für verfassungskonform erklärt. Elektronische Fußfesseln sind Empfangsgeräte, die es ermöglichen, die damit bestückte Person rund um die Uhr über GPS zu orten. Mit § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. ... Weiterlesen
Kein fairer Lohn für alle
Am 24.06.2021 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass ausländische Pflegekräfte einen Anspruch auf Mindestlohn haben (Az.: 5 AZR 505/20). Der Anspruch gilt dabei für Arbeits- wie für Bereitschaftszeiten. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine aus Bulgarien stammende Pflegekraft geklagt, die von April 2015 bis September 2016 eine 90-Jährige betreute und mit dieser in einem ... Weiterlesen
Diskriminierung von der Bibel gedeckt?
Bereits im November 2020 wurde am Amtsgericht Bremen (Az.: 96 Ds 225 Js 26577/20) ein Verfahren gegen den fundamentalistischen Pastor Olaf Latzel geführt. Latzel, der bereits in der Vergangenheit durch diskriminierende Äußerungen gegenüber anderen Religionen aufgefallen war, hatte sich in einem Eheseminar, das auch auf Youtube hochgeladen wurde, schwulen- und lesbenfeindlich ... Weiterlesen
Bitte recht freundlich
Schon seit geraumer Zeit herrscht Unsicherheit bei vielen Personen, wenn es um die Frage geht, ob Polizist*innen bei Einsätzen gefilmt werden dürfen. So hörte man immer wieder über Polizeibeamt*innen die sich auf die Vertraulichkeit des Wortes und damit auf § 201 Strafgesetzbuch (StGB), den sogenannten 'Abhörparagraphen', beriefen. In vielen Fällen auch Betroffenen ihre Handys ... Weiterlesen