Im Februar 2021, ca. eineinhalb Jahre nach der Ermordung Walter Lübckes sowie fünf Jahre nach dem Angriff auf Ahmed I., fiel das Urteil im Prozess gegen Stephan Ernst und den Mitangeklagten Markus Hartmann vor dem Frankfurter OLG. Im Gedächtnis blieb vor allem, dass das Gericht zwar wohl die rechtsextreme Motivation des Hauptangeklagten erkannt hat, jedoch keinerlei ... Weiterlesen
Recht Kurz
AStA durfte „Pick-up-Artist“ outen
Nach einem jahrelangen Rechtstreit zwischen einem „Pick-up-Artist“ und dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Goethe-Universität Frankfurt (AStA), hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) dem AStA nun Recht gegeben (OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 4.2.2021 – 16 U 47/20). Dieser hatte 2015 in der AStA-Zeitung zwei Artikel veröffentlicht, die sich kritisch mit einem ... Weiterlesen
Freie Meinungsäußerung auch für Personalräte
Im März 2021 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (AZ 23 K 2552/20.F.PV), dass die Goethe-Universität Frankfurt verpflichtet ist, ihrem Personalrat zu ermöglichen, das universitäre Intranet zur Verbreitung von Mitteilungen (gemeint sind E-Mails) an die Beschäftigten zu nutzen. Zudem wurde festgestellt, dass die Übersendung von E-Mails des Personalrates an die ... Weiterlesen
They are watching you
Mit Beschluss vom 01. Dezember 2020 (2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die elektronische Aufenthaltsüberwachung, bekannt als „elektronische Fußfessel“, für verfassungskonform erklärt. Elektronische Fußfesseln sind Empfangsgeräte, die es ermöglichen, die damit bestückte Person rund um die Uhr über GPS zu orten. Mit § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. ... Weiterlesen
Kein fairer Lohn für alle
Am 24.06.2021 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass ausländische Pflegekräfte einen Anspruch auf Mindestlohn haben (Az.: 5 AZR 505/20). Der Anspruch gilt dabei für Arbeits- wie für Bereitschaftszeiten. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine aus Bulgarien stammende Pflegekraft geklagt, die von April 2015 bis September 2016 eine 90-Jährige betreute und mit dieser in einem ... Weiterlesen