Im Mai 2022 billigte der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts eine Disziplinarmaßnahme, die sich gegen das Tinder-Profil einer trans* Offizierin richtet (Az. 2 WRB 2.21) – warum die Begründung des Beschlusses teils begrüßenswert ist und teils viele Fragen aufwirft. Gegenstand des Verfahrens ist das Auftreten von Oberstleutnant Anastasia Biefang auf ihrem ... Weiterlesen

Das in den USA sehr einflussreiche Urteil „Roe v. Wade“, das den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in allen Bundesstaaten schützte, wurde am 24.06.2022 vom Supreme Court gekippt – ­am gleichen Tag also, an dem in Deutschland der § 219a StGB gestrichen wurde1. Diese Entscheidung, „Dobbs v. Jackson Women's Health Organization“, wirkt sich seither nicht nur für all jene fatal ... Weiterlesen

Frankfurt, am 1. Mai 1982: Durch die Kundgebung des DGB, mitten durch 10.000 Menschen, am Fuß der Rednertribüne vorbei, ziehen "Fußballfans” mit Hitlergruß und Sieg Heil und Schlagwerkzeug. Türkische Gewerkschafter werden angegriffen und verletzt. Die Polizei hat den Zug unangefochten am Römer auf und durchmarschieren lassen, dann zog sie wie ein Begleitschutz hinterher. Die ... Weiterlesen

Die staatliche und patriarchalische Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Mittel der strafrechtlichen Repression – § 218 StGB – ist ein Jahrhunderthema: Als politischer Streitgegenstand wird es sicher die Jahrtausendwende überleben. Seit Einführung der unbedingten Strafbarkeit der Abtreibung im Jahre 1871 ist die Stimme der Frauenbewegung nicht verstummt, die für die ... Weiterlesen