Dieser Beitrag will dafür argumentieren, die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (SächsOVG) in erster Linie als korrekte Anwendung des Versammlungsrechts und nicht einer Sympathie der Richter*innen mit den Zielen der Querdenker*innen zu verstehen. Die Verantwortung für den Verlauf des Tages liegt eher bei der Polizei sowie der Versammlungsbehörde. Unter dem ... Weiterlesen

Je länger der Ausnahmezustand andauert, desto mehr wird er zur Regel. Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass Ausnahme nicht mit Normalität verwechselt werden darf, denn sonst werden demokratische Grundrechte Schritt für Schritt ausgehöhlt. „Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der ‚Ausnahmezustand‘, in dem wir Leben, die Regel ist“[1], schreibt ... Weiterlesen

In der Pandemie ist die „Systemrelevanz“ wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Ein Blick ins Energie- und Bankenrecht, wo die „Systemrelevanz“ ebenfalls auftaucht, hilft die Bedeutung des Begriffs im rechtlichen Umgang mit Krisen besser zu verstehen. Im Mittelpunkt steht, etwas Bestehendes aufrecht zu erhalten. Was aber, wenn das Bestehende selbst zur Krise geführt ... Weiterlesen

Im Zuge der Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie wurde auch die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Welche unterschiedlichen Beschränkungen gab es? Wie gingen die Gerichte mit diesen Beschränkungen um? Und wie ist deren Reaktion einzuordnen? Ein Überblick über Rechtsprechung und Alternativen zur klassischen Versammlung. „Das angeordnete Versammlungsverbot ist eine ... Weiterlesen

Im Zuge der öffentlichen Empörung im Sommer 2020 über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gelangten auch Infos über die Wohnbedingungen dortiger Arbeiter:innen an die Öffentlichkeit.  Auch in den sechziger und siebziger Jahren wurden Arbeitsmigrant*innen ähnlich menschenunwürdig untergebracht. Damals wie heute regte sich jedoch auch Widerstand gegen diese ... Weiterlesen