Durch die neuen Polizeigesetze der Länder werden aktuell Grundrechte weiter beschränkt und polizeiliche Befugnisse stärker ausgeweitet. Dies ist allerdings keine neue Entwicklung. Beispielhaft hierfür ist das Schutzwaffenverbot auf Demonstrationen von 1985, welches heute kaum noch kontrovers diskutiert wird. Dabei ist es willkürlich und stellt eine starke Beschränkung der ... Weiterlesen
Schwerpunkt
Femizide
Gegenbewegungen und Rechtsprechung
„Es la violencia que no ves“. Die Gewalt, die niemand sieht. Unsichtbare Gewalt, die omnipräsent, weltweit und über alle Zeiten hinweg gravierend in Leben eingreift – Leben beendet. Gewalt von trauriger Aktualität, die sich auf tradierte Machtstrukturen und patriarchale Welterklärungsmuster stützt. Auch jenseits von Hexenverfolgungen in der Frühen Neuzeit und von Staaten, in ... Weiterlesen
Schiffbruch des Internationalen Rechts
Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
Immer häufiger werden Aktivist_innen an Bord ziviler Seenotrettungsorganisationen strafrechtlich verfolgt, ihre Schiffe festgesetzt und das Anlanden in Häfen untersagt. Doch wie verhält sich die vermeintliche Rechtfertigung des Unterlassens von Rettungsmaßnahmen auf Hoher See und der Schließung von Häfen im Lichte des Völkerrechts? Als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ entschied ... Weiterlesen
Gefängnis
Ein System auf dem Prüfstand
Hierzulande und weltweit beruht das System des Strafvollzugs vor allem auf dem Entzug von Freiheit als Strafe. Dabei können nicht nur die derzeitigen Bedingungen des Vollzugs angeklagt, sondern die Sinnhaftigkeit der Einsperrung als Strafform grundsätzlich in Frage gestellt werden. Seit dem Mittelalter ist die Geschichte der Zivilisation eng verknüpft mit der Geschichte des ... Weiterlesen
Gefangene organisieren sich
Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist deutschlandweit die einzige Gewerkschaft von und für Gefangene. Gegründet wurde sie im Mai 2014 von mehreren Inhaftierten der JVA Tegel in Berlin. Inhaltlich tritt die GG/BO mit drei Kernforderungen auf: Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, gesetzlicher Mindestlohn und volle Sozialversicherung. Der Aufbau ... Weiterlesen