Der „Künast-Beschluss“ des Landgerichtes Berlin vom 9. September 2019 wurde breit rezipiert und löste Empörung aus. Er zeigt zum einen, welches Ausmaß sexistischer und misogyner Hassrede im Netz herrscht. Zum anderen illustriert er, woran ihre juristische Ahndung scheitern kann. Dabei waren es hier nicht Schutzlücken im Gesetz, die ihr im Weg standen – es war schlicht ... Weiterlesen
Schwerpunkt
Polizei und Social Media
Blocken, Fake News und Bilder deines Hundes
Die polizeiliche Präsenz auf Social-Media-Plattformen wird immer bemerkbarer. Fast jede Struktur der Polizei lässt sich inzwischen auf Twitter, Facebook oder Instagram finden. Es werden dort Warnungen, kuriose Einsätze und sonstige Meldungen verbreitet. Auf der Jagd nach Reichweite zeigt die Polizei teilweise problematisches Verhalten. Liken, Teilen und Retweeten ist nicht nur ... Weiterlesen
It’s a match!
Oder Rassismus?
Keine Technologie ist neutral. Dating-Apps wie Tinder und Grindr können stereotype Annahmen über sexuelle Präferenzen perpetuieren und eine rassistische Flirtkultur verstärken. Kann das Recht intervenieren? Viele Dating-Apps funktionieren ungefähr nach dem gleichen Prinzip: Den Nutzer*innen werden Fotos anderer Nutzer*innen, gegebenenfalls mit kurzen Selbstbeschreibungen, ... Weiterlesen
Wo Medizin und Strafrecht sich berühren
Der ärztliche Blick auf die Beratungspflicht nach § 218 Strafgesetzbuch
Der Schwangerschaftsabbruch ist ein medizinischer Eingriff und in Deutschland zugleich ein Straftatbestand. Laut § 218 Strafgesetzbuch (StGB) muss die ungewollt Schwangere vor dem Eingriff an einer Pflichtberatung teilnehmen, um straffrei zu bleiben. Wie denken Mediziner*innen darüber? Ergebnisse einer qualitativen Studie. Für die einen ist er Mord, für die anderen der ... Weiterlesen
Justitia im Uterus
Wie Gesetze um den Schwangerschaftsabbruch Gerechtigkeit verhindern und fundamentale Grundrechte in Frage stellen
Seit Jahrzehnten kämpfen weltweit immer wieder feministische Bewegungen für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auch in Deutschland besteht der Streit um eine, im europäischen Vergleich eher restriktivere Gesetzeslage zum Schwangerschaftsabbruch1, schon seit mehr als 45 Jahren.2 Im Namen des vermeintlichen Lebensschutzes hindern uns diese Gesetze in der ... Weiterlesen