Vor einem Jahr endete die dreißigjährige Präsidentschaft von Omar al-Bashir im Sudan, einem der wenigen arabischen Staaten mit einer aussichtsreichen Demokratisierungsbewegung.[1] Die Erfolge der Protestierenden dort könnten weitere regionale Veränderungen anstoßen. Im Dezember 2018 kamen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum Proteste auf, die sich zunächst gegen das ... Weiterlesen

Durch die neuen Polizeigesetze der Länder werden aktuell Grundrechte weiter beschränkt und polizeiliche Befugnisse stärker ausgeweitet. Dies ist allerdings keine neue Entwicklung. Beispielhaft hierfür ist das Schutzwaffenverbot auf Demonstrationen von 1985, welches heute kaum noch kontrovers diskutiert wird. Dabei ist es willkürlich und stellt eine starke Beschränkung der ... Weiterlesen

„Es la violencia que no ves“. Die Gewalt, die niemand sieht. Unsichtbare Gewalt, die omnipräsent, weltweit und über alle Zeiten hinweg gravierend in Leben eingreift – Leben beendet. Gewalt von trauriger Aktualität, die sich auf tradierte Machtstrukturen und patriarchale Welterklärungsmuster stützt. Auch jenseits von Hexenverfolgungen in der Frühen Neuzeit und von Staaten, in ... Weiterlesen

Immer häufiger werden Aktivist_innen an Bord ziviler Seenotrettungsorganisationen strafrechtlich verfolgt, ihre Schiffe festgesetzt und das Anlanden in Häfen untersagt. Doch wie verhält sich die vermeintliche Rechtfertigung des Unterlassens von Rettungsmaßnahmen auf Hoher See und der Schließung von Häfen im Lichte des Völkerrechts? Als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ entschied ... Weiterlesen

Hierzulande und weltweit beruht das System des Strafvollzugs vor allem auf dem Entzug von Freiheit als Strafe. Dabei können nicht nur die derzeitigen Bedingungen des Vollzugs angeklagt, sondern die Sinnhaftigkeit der Einsperrung als Strafform grundsätzlich in Frage gestellt werden. Seit dem Mittelalter ist die Geschichte der Zivilisation eng verknüpft mit der Geschichte des ... Weiterlesen