In der Pandemie ist die „Systemrelevanz“ wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Ein Blick ins Energie- und Bankenrecht, wo die „Systemrelevanz“ ebenfalls auftaucht, hilft die Bedeutung des Begriffs im rechtlichen Umgang mit Krisen besser zu verstehen. Im Mittelpunkt steht, etwas Bestehendes aufrecht zu erhalten. Was aber, wenn das Bestehende selbst zur Krise geführt ... Weiterlesen

Im Zuge der Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie wurde auch die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Welche unterschiedlichen Beschränkungen gab es? Wie gingen die Gerichte mit diesen Beschränkungen um? Und wie ist deren Reaktion einzuordnen? Ein Überblick über Rechtsprechung und Alternativen zur klassischen Versammlung. „Das angeordnete Versammlungsverbot ist eine ... Weiterlesen

Im Zuge der öffentlichen Empörung im Sommer 2020 über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gelangten auch Infos über die Wohnbedingungen dortiger Arbeiter:innen an die Öffentlichkeit.  Auch in den sechziger und siebziger Jahren wurden Arbeitsmigrant*innen ähnlich menschenunwürdig untergebracht. Damals wie heute regte sich jedoch auch Widerstand gegen diese ... Weiterlesen

Wohl selten wird Wohnraum, oder besser der Mangel eines solchen, so sehr von politischen Großwetterlagen geprägt wie an der Außengrenze der EU. In Griechenland hausen Schutzsuchende über lange Zeit in Lagern – doch trotz Pandemie und Brandkatastrophen zeichnet sich kein Paradigmenwechsel in Brüssel ab. „Try to see if you can sleep on the ground with your own beloved ones“, ... Weiterlesen

Die im Kapitalismus hervorgebrachten sozialen Probleme werden in autoritärer Weise bearbeitet. Dafür werden neue Instrumente wie die Waffenverbotszone im Leipziger Osten erprobt, die in demokratischer und rechtsstaatlicher Hinsicht überaus problematisch sind. Die ihr zugrunde liegende Herrschaftstechnik besteht darin, durch Exklusionsprozesse „Gefährlichkeit“ zu konstruieren ... Weiterlesen