Das Recht stellt der Mobilitätswende und insbesondere Radfahrenden viele Hindernisse in den Weg. Deswegen brauchen wir dringend ein neues Verkehrsrecht – und können in der Zwischenzeit versuchen, Radwege einzuklagen. Als Radfahrende kommen wir leicht ins Träumen. Von gut geplanten Radwegen, die durchgängig verschiedene Stadtviertel oder Ortschaften miteinander verbinden. ... Weiterlesen

Die Forderung, Klimademonstrant*innen härter zu bestrafen, hat Konjunktur – und wird auch von Politiker*innen aufgegriffen. Dies reiht sich in einen Trend symbolisch-populistischer Gesetzgebung ein, der jeder Rationalität entbehrt. Über die letzten Jahre gingen zunehmend Menschen auf die Straße, um gegen die für den Klimaschutz nicht ausreichende Handlungsweise der ... Weiterlesen

Während in Europa der internationale Flüchtlingsschutz zunehmend erodiert, warten Menschen, die klimabedingt ihre Heimat verlassen, weiterhin auf juristische Lösungen. Vor dem Hintergrund Europas historischer Verantwortung für die Klimakrise und daraus resultierenden Migrationsbewegungen ist dies kritisch. Die Entwicklung effektiver Schutzmechanismen jenseits strenger ... Weiterlesen

Die letzten Entwicklungen des politischen Diskurses zeigen deutlich, dass Zivilcourage in Zeiten von multiplen Krisen mehr denn je gefragt ist: Folgen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die globale Klimakrise bringen uns als Gesellschaft an unsere Grenzen und politisch gelungene Lösungen dafür sind nicht in Sicht. Dabei versuchen mächtige Akteur*innen wie finanziell ... Weiterlesen

In Zeiten des fossilen Backlashs kann die Forderung nach Vergesellschaftung die Klimagerechtigkeitsbewegung wieder in die Offensive bringen. Die Kampagne „RWE & Co enteignen“ will über Artikel 15 GG eine soziale und klimagerechte, demokratisierte Energieproduktion gestalten. Dabei stellen sich spannende verfassungs- und europarechtliche Fragen. Wer auf die aktuellen ... Weiterlesen