Identitätsfeststellungen, Datenabfragen, Durchsuchungen und das Verbringen auf die polizeiliche Dienststelle – das ist für einige Menschen in Deutschland zum Alltag geworden, nur weil sie über bestimmte Straßen laufen oder sich in bestimmten Parks aufhalten. Doch sind diese Grundrechtseingriffe verfassungskonform? Insbesondere in Baden-Württemberg spricht vieles ... Weiterlesen

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Dieser unscheinbare kleine Satz des Art. 3 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes umfasst tatsächlich eine unermesslich große Aufgabe des Staates zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.[1] Aber was hat dieses hehre Ziel mit dem sehr konkreten Thema der Stadtplanung zu tun? Gleichberechtigung bedeutet nicht nur die ... Weiterlesen

Das Versammlungsrecht ist nach dem Bundesverfassungsgericht neben der Meinungsfreiheit „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“. Es vermittelt den Anspruch der Bürger*innen, an „Orten, die dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffnet sind“, Versammlungen durchzuführen. Hierzu zählen auch Autobahnen – in der Praxis wird die Wahrnehmung dieses Grundrechts auf Autobahnen ... Weiterlesen

Politische Versammlungen dienen der klassischen kollektiven Meinungsäußerung in öffentlichen Angelegenheiten, sie ermöglichen eine Massenkommunikation politischer Zielvorstellungen, eine demokratische Partizipation außerhalb des Wahlaktes. Doch kommt es immer wieder vor, dass Demonstrierende dieses Anliegen nicht auf typischen öffentlichen Plätzen oder vor Regierungsgebäuden ... Weiterlesen

Persönliche Mobilität ist eine essenzielle Voraussetzung für die selbstbestimmte Gestaltung des eigenen Lebens und der vielzitierten Teilhabe aller Menschen an der Gesamtgesellschaft. Warum barrierefreie Mobilität einen komplexen Aushandlungsprozess voraussetzt und welche Rolle Disability Mainstreaming hierbei spielt, beschriebt dieser Artikel. Bis zum 01.01.2022 sollte der ... Weiterlesen