Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat mit einem Beschluss vom 22. Oktober 2019 für eine neue Episode im nicht enden wollenden Justizskandal rund um Oury Jalloh gesorgt. Dieser war im Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau-Roßlau verbrannt. Sein Bruder hatte Beschwerde dagegen eingelegt, dass die Staatsanwaltschaft Halle das Verfahren wegen eines ... Weiterlesen
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Politische Justiz
Entkriminalisiert Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Knapp 15 000 rechtsextrem motivierte Straftaten sind im vergangenen Jahr vom Bundesinnenministerium gezählt worden. Doch Innenminister Otto Schily zeigt sich frohen Mutes. Immerhin sei die Zahl der politisch ausgerichteten Straftaten der Nazis in den letzten Monaten stark zurückgegangen - monatlich seien es nur ... Weiterlesen