Am 29.03.2021 begann nach acht Jahren Ermittlungen vor dem Landgericht Dresden der lange erwartete Prozess gegen die sogenannte „Faust des Ostens“ - eine organisierte rechtsradikale Schlägerbande aus dem Umfeld von Dynamo Dresden. Angeklagt werden sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und mehreren Gewaltdelikten. Einer der drei Angeklagten ist Florian M., der sein ... Weiterlesen
Sasu
Rassistische Zuckungen
Einen Totalausfall leistete sich die „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“ aus dem Hause C.H. Beck. In einem dort erschienenen Beitrag (NZA 2021, S. 166) fragte sich der Honorarprofessor Rüdiger Zuck „ist Ugah, Ugah eine rassistische Beleidigung?“. Spoiler: Nein, findet er nicht. Ausgangspunkt war eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, in der ein Betriebsrat ... Weiterlesen
Das letzte Wort im Fall Hänel?
Per Beschluss vom 19.01.2021 hat das OLG Frankfurt (Main) die Revision der Allgemeinärztin Kristina Hänel verworfen. Damit sind alle ordentlichen Rechtsmittel in Deutschlands wohl prominentesten Fall in der Diskussion um § 219 StGB (Strafgesetzbuch) ausgeschöpft. Ausgangspunkt des Falls und mit ihm einer neuen Dimension gesellschaftlicher Debatte war ein Urteil des ... Weiterlesen
Maaßen erneut gecancelt
Maaßen erneut gecancelt Ende Januar hat der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Tätigkeit für die Kölner Kanzlei Höcker beendet. Der Grund: Höcker vertritt die Alternative für Deutschland in ihrem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Darin wird Maaßen möglicherweise selbst als Zeuge auftreten müssen. Die Groteske hatte ihren Lauf genommen, als ... Weiterlesen
Familie für Alle? Ja, aber nicht für alle.
Mutter, Vater, Kind – das ist laut Gesetz bis heute der Regelfall der Familie. Das deutsche Abstammungsrecht ist geprägt von einem Familienbild, in dem die genetische, rechtliche und soziale Elternschaft zusammenfällt. Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat, Vater ist in erster Linie der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. ... Weiterlesen
