Mutter, Vater, Kind – das ist laut Gesetz bis heute der Regelfall der Familie. Das deutsche Abstammungsrecht ist geprägt von einem Familienbild, in dem die genetische, rechtliche und soziale Elternschaft zusammenfällt. Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat, Vater ist in erster Linie der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. ... Weiterlesen

Am 18.05.2020 hat das OLG Dresden beschlossen, den zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilten Neonazi Brian E. nicht aus dem juristischen Vorbereitungsdienst zu entlassen. Eine Chronologie. Am 11.01.2016 greifen über 200 Neonazis gezielt und organisiert den Leipziger Stadtteil Connewitz an. Der planvollen Vorbereitung folgt eine geradezu wahllos ... Weiterlesen

Das Widerstandsrecht ist ein Instrument zur Auflehnung gegen eine Unrechtsherrschaft. Grundsätzlich ist davon das Recht eines Subjekts umfasst, gegen unrechtmäßige Akte der Staatsgewalt Widerstand zu leisten. Abzugrenzen ist das Widerstandsrecht von der Revolution und vom zivilen Ungehorsam. Die Revolution beruht auf dem Willen, eine komplett neue Ordnung zu schaffen. Diese ... Weiterlesen

Anderen linken Zeitschriften, die bei ihrer Berichterstattung über Nazis Hakenkreuze abbildeten, erging es in der Vergangenheit übel. Als etwa das „Konkret Magazin“ Ende September 2018 auf ihrem Titelblatt unter der Überschrift „Deutschlands Nazis. Die Schläfer erwachen“ eine Krawatte mit vielen kleinen Hakenkreuzen, in Anspielung auf Gaulands unsägliche Hunde-Krawatte, ... Weiterlesen

Neun Polizisten der brandenburgischen Bereitschaftspolizei posieren vor einer schwarz gestrichenen Wand auf der in riesigen Großbuchstaben „Stoppt Ende Gelände“ steht. Rechts und links neben dem Schriftzug wurden riesige Krebse gemalt, die, dem Stadtwappen von Cottbus entlehnt, insbesondere von der rechtsextremen Kampagne „Defend Cottbus“ genutzt wird. Das Bild wird in der ... Weiterlesen