Die Push-Backs an der europäischen Grenze bei Melilla, einer spanischen Exklave an der nordafrikanischen Mittelmeerküste, standen aus menschen- und völkerrechtlicher Perspektive bereits häufig in Kritik. Im Fall N.D. and N.T. v. Spain [Az. 13.02.20], der zwei Schutzsuchende betraf, die 2014 versuchten, die Grenze von Marokko zu Spanien zu überwinden, wurde der Europäische ... Weiterlesen

Der Prozess um die Internetplattform “linksunten.indymedia“ war eine der präsentesten Prozesse Anfang diesen Jahres. Nachdem das Bundesinnenministerium (BMI) die Plattform 2017 nach den G 20 Protesten per Vereinsrecht verbieten ließ, hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 29.01.2020 darüber zu entscheiden, ob fünf angebliche Betreiber*innen gegen das Verbot ... Weiterlesen

Hat eine Person Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie gerichtlich gerade über ihr Aufenthaltsrecht streitet? Das Sozialgericht Darmstadt hätte das gerne bejaht, sah sich aber durch die Rechtslage gehindert. Seine diesbezügliche Vorlage hat das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 nun als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 BvL 1/20). Im sozialgerichtlichen ... Weiterlesen

Fast 15 Jahre nachdem Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte, hat das OLG Naumburg entschieden, dass dieser Fall weiterhin nicht strafgerichtlich aufgeklärt wird. Das OLG Naumburg hat den Antrag auf Klageerzwingung (Az. 1 Ws (gE) 1/19) verworfen: er sei weder zulässig noch begründet; insbesondere sei kein hinreichender Tatverdacht gegeben. Damit sind ... Weiterlesen

Ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen hatte als Einzelrichter zu entscheiden, ob die Anordnung der Stadt Gießen gegen die NPD, gerichtet auf Entfernung von Europawahl-Plakaten mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand – jetzt“, rechtswidrig sei. Mit Urteil vom 09.08.2019 (4 K 2279/19) wurde dies bejaht: Das Plakat ist nicht volksverhetzend im Sinne ... Weiterlesen