Ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen hatte als Einzelrichter zu entscheiden, ob die Anordnung der Stadt Gießen gegen die NPD, gerichtet auf Entfernung von Europawahl-Plakaten mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand – jetzt“, rechtswidrig sei. Mit Urteil vom 09.08.2019 (4 K 2279/19) wurde dies bejaht: Das Plakat ist nicht volksverhetzend im Sinne ... Weiterlesen

Am 04.12.2019 hat das Landesarbeitsgericht München (LAG) im Fall eines sogenannten Crowdworkers entschieden, dass dieser nicht die Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft erfüllt und somit auch kein Arbeitsverhältnis mit der ihn vermittelnden Internetplattform zustande gekommen ist. Unter Crowdwork wird die Vermittlung von Arbeit über Internetplattformen verstanden. ... Weiterlesen

In den wenigen Sätzen zur landesrechtlichen Verfassungsmäßigkeit der „christlich abendländischen Wertevermittlung“ in Kindertagesstätten klingt bereits der intellektuelle Gestus des Urteils (Vf. 6-VIII-17) des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (BayVerfGH) zum 2016 von der CSU verabschiedeten Bayerischen Integrationsgesetz (BayIntG) an. Im Gesetz wird „christlich“ „unabhängig ... Weiterlesen

Ein Afghane flüchtete 2016 nach Europa. Um von der Türkei nach Griechenland zu gelangen, lies er sich notwendigerweise auf Schleuser ein, die ihm einen Platz auf einem seeuntauglichen Kahn unter der Bedingung versprachen, dass der Geflüchtete während der Überfahrt als „Ansprechpartner“ für sechs weitere Geflüchtete zur Verfügung steht. Der Afghane half den beiden Frauen und ... Weiterlesen

Die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen ist nicht nur politisch hoch umstritten, sie beschäftigt auch immer wieder die Gerichte. 2017 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die fehlende Kennzeichnung von maskierten Polizeibeamt*innen gerügt. Jetzt stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 26.09.2019 fest, dass eine Kennzeichnungspflicht keine ... Weiterlesen