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There Is No Alternative - Recht im Neoliberalismus (3/2020)

Schwerpunkt

Der falsche Shitstorm

Mietrecht in Zeiten der Pandemie

Von Konrad Meinl

Ende März kündigten Kaufhof, Adidas, Deichmann und andere Unternehmen an, keine Miete mehr für ihre Ladenlokale während des Shutdowns bezahlen zu wollen. Ein veritabler Shitstorm war die Folge. Leider verkannte die mediale Empörungsgemeinde völlig, dass nicht das Verhalten der Unternehmen unsolidarisch ist, sondern das derzeit geltende Recht, das die Kosten des Lockdowns allein ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Die Privatisierung des Wassers in Chile

Ungleicher Kampf um knappe Ressource

Von Maren Leifker

In Chile wurde Wasser während der Diktatur von Augusto Pinochet fast vollständig privatisiert. Die Wasserreserven des Landes wurden vom Allgemeingut zur Ware und der Staat hat seitdem der massiven Übernutzung durch Rohstoffkonzerne nichts entgegen zu setzen. Weil Kleinbäuer*innen kaum noch ihre Felder bewässern können, nehmen Konflikte um Wasser zu. Die anstehende Abstimmung ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Saatgut als Innovation und Ware

Das Sortenschutzrecht macht Pflanzen zum Eigentum globaler Konzerne

Von Luisa Podsadny

Roman Gridin/Claas - W eitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC B Y-SA 3.0)

Das internationale Rechtsregime für Pflanzensorten basiert auf einer Verbindung aus neoliberaler Theorie und wirtschaftspolitischen Interessen. Mit Mitteln des Rechts werden Pflanzensorten privatisiert, Märkte globalisiert und Rechte verteilt – zugunsten der ohnehin Starken. Verantwortlich ist nicht etwa ein entfesselter Markt, sondern die neoliberale Ordnungspolitik der ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Recht unregierbar…

… oder über das Wesen des Neoliberalismus. Eine Rezension

Von Hovhannes Hayrapetyan

Der französische Philosoph Grégoire Chamayou stellt in seinem Buch “Die unregierbare Gesellschaft — Eine Genealogie des autoritären Liberalismus” eine historisch-politische Entwicklung des Neoliberalismus vor. Eine Rezension mit einem juristischen Schwerpunkt, die sich insbesondere um das Arbeits- und Verfassungsrecht dreht. Es ist unschwer zu erkennen, dass die Bezeichnung ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Fünf Thesen zur Authentizität

Von Jan Boesken

Dem normativen Wert der Authentizität kann man in persönlichen Gesprächen, Online-Diskursen oder auch überall sonst begegnen. Authentisch-sein hört sich nach der Befreiung der Individualität von gesellschaftlichen Zwangsmechanismen und einem freien Ausleben der eigenen Überzeugungen und Eigenheiten an. Ob dies jedoch wirklich über eine Aufwertung des Authentischen gelingt, ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Neoliberalismus und der Mythos vom schwachen Staat

Von Kristin Langen & Henri Schneider

Angesichts der Corona-Pandemie wird dieser Tage oft das Ende des Neoliberalismus ausgerufen. Die Krise zeige, dass der Markt sich nicht allein regulieren könne und der Staat nun unterstützen müsse. Doch ist der Neoliberalismus tatsächlich am Ende? Und was ist mit Neoliberalismus eigentlich gemeint? Ein historischer Überblick über einen umstrittenen Begriff und den Mythos vom ... Weiterlesen

Recht Kurz

Streikrecht von EU-Beamt*innen

Von Theresa Tschenker, Berlin

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 29. Januar 2020 das Streikrecht von Beamt*innen der EU-Organe anerkannt (T‑402/18). Mehrere Dolmetscher*innen des Europäischen Parlaments kündigten im Sommer 2018 Streikmaßnahmen an. Sie wollten sich gegen eine Änderung ihrer Arbeitsbedingungen wehren. Der Generaldirektor für Personal des Europäischen Parlaments gab eine ... Weiterlesen

Recht Kurz

Mit Abstand keine Demo

Von Michele Garitz, Leipzig

In der aktuellen Pandemie nehmen wir alle Einschränkungen der gewohnten Freiheiten in Kauf. Ein Grundrecht, das dabei besonders gefährdet ist, ist die in Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz normierte Versammlungsfreiheit. Obwohl es einige Versuche gab Versammlungen unter Beachtung der Infektionsschutzmaßnahmen zu veranstalten, bestätigten Verwaltungsgerichte (VG) bis Mitte April etliche ... Weiterlesen

Recht Kurz

Nicht-binäre Personen auf TSG verwiesen

Von Kaie Lemken, Freiburg i. Br.

Die BGH-Entscheidung vom 22.04.2020 zur Änderung des Geschlechtseintrags von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität, deren biologisches Geschlecht dem „männlichen“ oder „weiblichen“ zugeordnet wird, war überfällig. Leider setzt es die Diskriminierung von Transpersonen, also Menschen, deren Geschlechtsidentität sich von ihrem biologischen Geschlecht unterscheidet, ... Weiterlesen

Recht Kurz

In der Krise sind alle (un)gleich

Von Laura Redmer, Berlin

Ist die Durchführung des Corona-Abiturs unfair? Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag einer Schülerin auf Verschiebung der unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Prüfungen mit Beschluss vom 20. April 2020 zurück (Az. 3 L 155.20). Mitte März wurden die Schulen und öffentlichen Einrichtungen aufgrund der Pandemie geschlossen. Trotzdem würde die Durchführung der ... Weiterlesen

Politische Justiz

Schuldprinzip als Nebensache

Von [ED]

„§ 125 war seit jeher ein repressives Instrument des Staates gegen opponierende Kräfte […].“[1] Diesen Hintergrund des Tatbestands des Landfriedensbruchs sollte sich jeder bewusst machen, der über ihn schreibt und erst recht jeder, der auf seiner Grundlage Urteile fällt. Mit dem 3. Strafrechtsreformgesetz von 1970 hatte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des ... Weiterlesen

Sammelsurium

Der Fall Brian E.

Von admin01

Am 18.05.2020 hat das OLG Dresden beschlossen, den zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilten Neonazi Brian E. nicht aus dem juristischen Vorbereitungsdienst zu entlassen. Eine Chronologie. Am 11.01.2016 greifen über 200 Neonazis gezielt und organisiert den Leipziger Stadtteil Connewitz an. Der planvollen Vorbereitung folgt eine geradezu wahllos ... Weiterlesen

BAKJ Winterkongress 2020 in Freiburg

Von admin01

Gletscher schmelzen, Wälder brennen, Permafrostböden tauen: Der Klimawandel bringt vermeintliche Gewissheiten ins Wanken. Im Jurastudium aber bleibt alles beim Alten. Wir wollen das ändern und fragen auf unserem Winterkongress: Wie trägt das geltende Recht zur Erderwärmung bei? Und wie können wir mit juristischem Werkzeug dazu beitragen, unser Wirtschaftssystem zu einem ... Weiterlesen

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Heft-Cover

Heft-Intro

Das Credo der Iron Lady haben wir uns angeeignet. Es führte quasi kein Weg am Thema vorbei. Zu häufig wird über den Neoliberalismus diskutiert, zu selten hinterfragt, was damit konkret gemeint ist. Dank mehrerer schöner Einsendungen wollen wir diesmal einen Beitrag dazu leisten, dies zu ändern.  Der Schwerpunkt beginnt mit einer historischen Einführung in den Neoliberalismus von Kristin Langen und Henri Schneider. Sie beschäftigen sich mit den Anfängen und dem angeblichen Ende des Neoliberalismus und beleuchten hierbei auch die Rolle des Staates. Der zweite Artikel widmet sich einem akuten Thema: Dem Mietrecht in Zeiten der Pandemie. Konrad Meinl vergleicht dabei die mediale Darstellung der Situation von Mieter*innen mit der rechtlichen Wirklichkeit. Anschließend führt uns Maren Leifker nach Chile. In ihrem Artikel beleuchtet sie die Privatisierung des Wassers während der Diktatur von Augusto Pinochet und die daraus bis heute anhaltenden Konflikte. Luisa Podsadny wiederum beschäftigt sich im vierten Artikel mit den Zugriffsrechten auf Saatgut. Sie zeigt auf, wie durch Immaterialgüterrechte im Neoliberalismus Pflanzen zum Eigentum globaler Konzerne gemacht werden. Fünf Thesen zur Authentizität und damit vor allem dem Subjekt im Neoliberalismus widmet sich Jan Boesken. Abschließend rezensiert Hovhannes Hayrapetyan „Eine Genealogie des autoritären Liberalismus“, in welcher der französische Philosoph Grégoire Chamayou die historisch-politische Entwicklung des Neoliberalismus darstellt.  Auch diesmal beschäftigen wir uns wieder recht kurz mit aktuellen Gerichtsentscheidungen. Dabei geht es diesmal zum Beispiel um Abstandsregelungen auf Demonstrationen, die Änderung des Geschlechtseintrags von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität und das Streikrecht von EU Beamt*innen. Im Sasu geht es mal wieder nach Sachsen, diesmal wegen eines Nazis im Rechtsreferendariat.  Viel Spaß beim Lesen wünscht  Eure FORUMRECHT-Redaktion   

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