Am 7. Mai 2022 trafen im Lokalderby BSG Chemie Leipzig und 1. FC Lokomotive Leipzig aufeinander. Gegen Ende der ersten Halbzeit kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Chemie-Anhänger*innen und der Polizei. Dabei sollen auch Gegenstände auf die Polizei geworfen worden sein, weshalb u.a. wegen gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ... Weiterlesen
Recht Kurz
US Supreme Court: Jetzt auch noch das Streikrecht?
Der US Supreme Court untergräbt mit seiner Entscheidung vom 1. Juni 2023 das Streikrecht in den USA. Im Fall Glacier Northwest, Inc. v. Teamsters (No. 21-1449) entschied das Gericht, dass streikende Arbeitnehmer:innen für Schäden am Eigentum des Unternehmens haftbar gemacht werden können. Dem Gesetz folgend haben Arbeitnehmer:innen „angemessene Vorsichtsmaßnahmen“ zu treffen, ... Weiterlesen
Bitte recht freundlich, die Zweite
Wer Polizeimaßnahmen filmt, läuft immer wieder Gefahr, die Aufnahmen löschen zu müssen und schlimmstenfalls wegen Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) vor Gericht zu stehen. So auch eine Demonstrantin in Wuppertal, die am Rande einer Demonstration wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot ... Weiterlesen
(Nichts) Neues in puncto Gefangenenvergütung
25 Jahre nach dem ersten Grundsatzurteil in der Frage, welche Entlohnung für arbeitende Inhaftierte angemessen ist, nahm sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieser Thematik erneut an. Das aktuelle Urteil beinhaltet entgegen den allgemeinen Erwartungen keine bahnbrechenden Neuerungen der Rechtsprechungslinie. Bereits im Jahr 1998 stellte das BVerfG fest, dass Arbeit im ... Weiterlesen
Verkehrte Welt
Am 13.01.2022 riefen unter anderem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ zu einer der unsäglichen als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dresden auf. Startpunkt sollte das Dresdner Uniklinikum sein. Um dies nicht wie so oft in diesen Tagen unkommentiert geschehen zu lassen, stellten sich Medizinstudierende „schützend“ vor das ... Weiterlesen