Protest gegen Rechts wird erschwert. Der Versuch der Blockade eines AfD-Parteitags soll keine Versammlung sein: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied, dass sogenannte Verhinderungsblockaden weder in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch in den Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes fallen (Urteil vom 18.11.2021 – Az. VGH 1 S ... Weiterlesen

So verlässlich wie die dem DBB Beamtenbund und Tarifunion angehörige Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Deutsche Bahn (DB) bestreikt, so sicher klagt die DB gegen diese Arbeitskampfmaßnahmen. Dabei wird sie üblicherweise von der Frankfurter Wirtschaftskanzlei Allen & Overy (A&O) vertreten. So wie auch andere Unternehmen des Transport-Sektors, etwa die ... Weiterlesen

Die Corona-Pandemie ist für den Justizvollzug eine Herausforderung. Warum das so ist, wird deutlich, wenn man sich die Lebenswirklichkeit von Gefangenen bewusst macht. Diese Menschen leben – erzwungenermaßen – in einer engen, von der Außenwelt abgeschlossenen Gemeinschaft, können ihren Tagesablauf nicht frei bestimmen und sind regelmäßig auf die Hilfe der Anstaltsbediensteten ... Weiterlesen