Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20) steht fest, dass das Fehlen einer gesetzlichen Regelung einer pandemiebedingten Triage-Situation die Rechte von Menschen mit Behinderung aus Art. 3 III S. 2 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Besagter Artikel gebietet zunächst, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden ... Weiterlesen

Geschlechtsbezogene Motive bei der Begehung von Straftaten sollen künftig strafschärfend berücksichtigt werden. Das geht aus einem Referent*innenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) vom 19.07.2022 hervor. Das geplante „Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts“ sieht unter anderem eine Erweiterung des § 46 Abs. 2 Strafgesetzbuch vor, der die Grundsätze der ... Weiterlesen

Der Vergleich der eigenen Situation mit dem Unvergleichbaren, der systematischen Verfolgung und Massenvernichtung von Jüd:innen durch das NS-Regime, hat im postnazistischen Deutschland seit jeher Hochkonjunktur. Zuletzt fanden „Opfersehnsucht und Judenneid“ (Eike Geisel) ihren Ausdruck im Querdenken-Milieu – speziell in der Verwendung des „Ungeimpft“-Sterns, der auf dem ... Weiterlesen

Sie sind kaum noch von deutschen Straßen wegzudenken: Rider – Lieferant*innen auf Fahrrädern oder Rollern – beliefern die urbane Mittelschicht mit Essen und sonstigen Dingen des täglichen Bedarfs. Für die Branche „Food Delivery“ wird in Deutschland für 2022 ein Umsatzvolumen von 6,8 Milliarden Euro erwartet. Doch nicht nur die rasanten Wachstumszahlen stehen im öffentlichen ... Weiterlesen