Der Versuch den Berliner Wohnungsmarkt durch den Mietendeckel zu entspannen ist mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvF 1/20) vom 25.03.2021 gescheitert. Das im Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz hatte vor allem drei Funktionen: Den sogenannten Mietenstopp, also das Einfrieren der Miete nicht gebundenen Wohnraums auf den Stand vom 18. Juni 2019. Außerdem den ... Weiterlesen

Im Februar 2021, ca. eineinhalb Jahre nach der Ermordung Walter Lübckes sowie fünf Jahre nach dem Angriff auf Ahmed I., fiel das Urteil im Prozess gegen Stephan Ernst und den Mitangeklagten Markus Hartmann vor dem Frankfurter OLG. Im Gedächtnis blieb vor allem, dass das Gericht zwar wohl die rechtsextreme Motivation des Hauptangeklagten erkannt hat, jedoch keinerlei ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 01. Dezember 2020 (2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die elektronische Aufenthaltsüberwachung, bekannt als „elektronische Fußfessel“, für verfassungskonform erklärt. Elektronische Fußfesseln sind Empfangsgeräte, die es ermöglichen, die damit bestückte Person rund um die Uhr über GPS zu orten. Mit § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. ... Weiterlesen