Immer häufiger werden Aktivist_innen an Bord ziviler Seenotrettungsorganisationen strafrechtlich verfolgt, ihre Schiffe festgesetzt und das Anlanden in Häfen untersagt. Doch wie verhält sich die vermeintliche Rechtfertigung des Unterlassens von Rettungsmaßnahmen auf Hoher See und der Schließung von Häfen im Lichte des Völkerrechts? Als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ entschied ... Weiterlesen

Hierzulande und weltweit beruht das System des Strafvollzugs vor allem auf dem Entzug von Freiheit als Strafe. Dabei können nicht nur die derzeitigen Bedingungen des Vollzugs angeklagt, sondern die Sinnhaftigkeit der Einsperrung als Strafform grundsätzlich in Frage gestellt werden. Seit dem Mittelalter ist die Geschichte der Zivilisation eng verknüpft mit der Geschichte des ... Weiterlesen

Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist deutschlandweit die einzige Gewerkschaft von und für Gefangene. Gegründet wurde sie im Mai 2014 von mehreren Inhaftierten der JVA Tegel in Berlin. Inhaltlich tritt die GG/BO mit drei Kernforderungen auf: Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, gesetzlicher Mindestlohn und volle Sozialversicherung. Der Aufbau ... Weiterlesen

Der „Künast-Beschluss“ des Landgerichtes Berlin vom 9. September 2019 wurde breit rezipiert und löste Empörung aus. Er zeigt zum einen, welches Ausmaß sexistischer und misogyner Hassrede im Netz herrscht. Zum anderen illustriert er, woran ihre juristische Ahndung scheitern kann. Dabei waren es hier nicht Schutzlücken im Gesetz, die ihr im Weg standen – es war schlicht ... Weiterlesen

Die polizeiliche Präsenz auf Social-Media-Plattformen wird immer bemerkbarer. Fast jede Struktur der Polizei lässt sich inzwischen auf Twitter, Facebook oder Instagram finden. Es werden dort Warnungen, kuriose Einsätze und sonstige Meldungen verbreitet. Auf der Jagd nach Reichweite zeigt die Polizei teilweise problematisches Verhalten. Liken, Teilen und Retweeten ist nicht nur ... Weiterlesen