Die Resozialisierung im Gefängnis ist seit 1977 oberstes Ziel des Strafvollzugs. Es obliegt jedem einzelnen Bundesland, die Vorgaben über Behandlungsmaßnahmen zur Verwirklichung dieses Zwecks in Haft umzusetzen. Doch bleibt die Verhinderung vom Rückfall in die Kriminalität in 37,9 % der Fälle aus. Der folgende Fall verdeutlicht die Diskrepanzen zwischen Anspruch und Umsetzung ... Weiterlesen
Schwerpunkt
Rette nicht, wer kann!
Wer einen Diebstahl begeht, macht sich strafbar, das ist klar. Weniger Verständnis ruft dagegen die Strafbarkeit der Wegnahme von Weggeworfenem hervor, gerade bei Nahrungsmitteln aus Containern. Doch wo liegt der Unterschied zwischen sogenanntem Containern und „normalem“ Diebstahl? Und zu welcher Schlussfolgerung führt dessen rechtliche Würdigung? Containern, Dumpstern oder ... Weiterlesen
Zwischen Skylla und Charybdis
Die verpflichtende Staatsanwaltschaftsstation
In der Strafrechtsstation im Referendariat ist es in einigen Bundesländern wie z. B. Berlin, Schleswig-Holstein oder Sachsen verpflichtend, als Referendar:in bei einigen Gerichtssitzungen die Staatsanwaltschaft zu vertreten. Das ist die sogenannte Sitzungsvertretung. Das heißt grob gesagt: Anklage verlesen, Beweise würdigen und eine Entscheidung treffen und vertreten. Zeit, ... Weiterlesen
Europäische Abschottungspolitik
Wie Flüchtende und Helfende auf der Mittelmeerroute kriminalisiert werden
Sowohl diejenigen, die in seeuntauglichen Booten versuchen, über das Mittelmeer zu fliehen, als auch diejenigen, die Menschen aus Seenot retten, müssen in Europa damit rechnen, dafür schikaniert und vor Gericht gestellt zu werden. Dies geschieht ungeachtet des geltenden internationalen Rechts. Das internationale Recht verpflichtet Staaten, alle Kapitän*innen unter ihrer ... Weiterlesen
„Gefährliche Orte“? Gefährlich für Rechtsstaat und Grundrechte!
„Gefährliche Orte“ als verfassungswidriges Einfallstor für Stigmatisierung, Diskriminierung und Racial Profiling
Identitätsfeststellungen, Datenabfragen, Durchsuchungen und das Verbringen auf die polizeiliche Dienststelle – das ist für einige Menschen in Deutschland zum Alltag geworden, nur weil sie über bestimmte Straßen laufen oder sich in bestimmten Parks aufhalten. Doch sind diese Grundrechtseingriffe verfassungskonform? Insbesondere in Baden-Württemberg spricht vieles ... Weiterlesen