Die Neue Rechte ist bundesweit an den Hochschulen bis in die Ränge der Professor*innen vertreten. Doch einer gelungenen Demaskierung der extremen Rechten müssen keine Konsequenzen folgen, denn die Professor*innen wähnen ihre Aussagen von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt, während die Hochschulleitungen sich hinter einer vermeintlich bestehenden Fürsorgepflicht ... Weiterlesen

Am 27. Juni 2024 ergeht ein Beschluss des Kammergerichts Berlin: Die Auslieferung von Antifaschist*in Maja T. aus Deutschland nach Ungarn sei zulässig. In der folgenden Nacht erfolgt die Auslieferung unter ausgehebeltem Rechtsschutz und Gewaltenteilung. Im Januar 2025 wird das Bundesverfassungsgericht diese Auslieferung als offensichtlich verfassungswidrig beurteilen. Im ... Weiterlesen

„Wir sind die Letzten, die die Möglichkeit haben, die katastrophalen Folgen abzuschwächen, uns zu wappnen, für das, was kommt und den Kollaps der Gesellschaft abzuwenden“.1 Dieses Zitat aus dem offenen Brief der Letzten Generation an Olaf Scholz im September 2023 macht ein in der Klimadebatte zentrales Thema auf: die klimapolitische Verantwortung gegenüber jüngeren und ... Weiterlesen

Die Lawyers for Future sehen das Recht als einen wirksamen Hebel bei der Bewältigung der Klimakrise. Dementsprechend setzen sie sich beim Versuch, die ökologische Transformation voranzutreiben für Veränderungen im Recht ein. Dabei liegt ihr Fokus auf Bündelung und Weitergabe von Wissen und Erfahrungen, Rechtsberatung anderer for-Future-Gruppen sowie Öffentlichkeitsarbeit. ... Weiterlesen

Mit dem Fortschreiten der Klimakrise und dem Ausbleiben angemessener politischer Maßnahmen gewinnen rechtliche Interventionen zum Schutz des Klimas und der Betroffenen zunehmend an Bedeutung. Meist klagen Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen gegen staatliche Akteure oder Unternehmen und wollen mehr, als nur vor Gericht zu gewinnen. Immer mehr Menschen begreifen, ... Weiterlesen