Im Zuge der öffentlichen Empörung im Sommer 2020 über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gelangten auch Infos über die Wohnbedingungen dortiger Arbeiter:innen an die Öffentlichkeit. Auch in den sechziger und siebziger Jahren wurden Arbeitsmigrant*innen ähnlich menschenunwürdig untergebracht. Damals wie heute regte sich jedoch auch Widerstand gegen diese ... Weiterlesen
Schwerpunkt
Zelten sie noch oder wohnen sie schon?
Über den gescheiterten Neuanfang in der Asylpolitik der Union
Wohl selten wird Wohnraum, oder besser der Mangel eines solchen, so sehr von politischen Großwetterlagen geprägt wie an der Außengrenze der EU. In Griechenland hausen Schutzsuchende über lange Zeit in Lagern – doch trotz Pandemie und Brandkatastrophen zeichnet sich kein Paradigmenwechsel in Brüssel ab. „Try to see if you can sleep on the ground with your own beloved ones“, ... Weiterlesen
Überwachen und Strafen
Die Waffenverbotszone auf der Leipziger Eisenbahnstraße
Die im Kapitalismus hervorgebrachten sozialen Probleme werden in autoritärer Weise bearbeitet. Dafür werden neue Instrumente wie die Waffenverbotszone im Leipziger Osten erprobt, die in demokratischer und rechtsstaatlicher Hinsicht überaus problematisch sind. Die ihr zugrunde liegende Herrschaftstechnik besteht darin, durch Exklusionsprozesse „Gefährlichkeit“ zu konstruieren ... Weiterlesen
Wie die PiS stufenweise den Rechtsstaat beseitigt
Rechtsnationale Entwicklungen in Polen
Die einschneidenden Justizreformen in Polen zeigen, wie es der rechtsnationalen Regierung gelungen ist, das polnische Justizsystem zu unterwandern und eine autoritäre Politik zu etablieren. Die Morbidität staatlicher Institutionen gegen die sich dort zunehmend integrierenden rechten Ideologien wird dabei nur allzu sichtbar. Die nationalkonservative Partei Recht und ... Weiterlesen
Hass gegen Frauen als Volksverhetzung?
Alter Tatbestand und neue gesellschaftliche Problemlage
Der Tatbestand der Volksverhetzung ist eine zentrale Strafvorschrift, die das öffentliche Klima schützen soll und damit im Kernbereich politischer Konflikte steht. Aber erst seit kurzem, im Kontext von digitaler Hassrede, ist sie auch auf Frauen anwendbar.[1] Hass im Internet… Die Rolle der sozialen Medien innerhalb politischer Diskurse ist ambivalent. Zunächst wurden ... Weiterlesen