Als am 25. 10. 2018 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Leistungsmissbrauch verhindern: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige“ verhandelt wurde hielt Nikolaus Kramer, Abgeordneter der AfD, es für angemessen, schwarze Menschen in Zwischenrufen als „Neger“ zu bezeichnen. Anschließend merkte er in einem Redebeitrag an, ... Weiterlesen
PolJus
Kritik per Papierflieger
Aus der Süddeutschen Zeitung erfahren wir von einem abscheulichen Verbrechen, das in diesem linken Propagandablatt natürlich verharmlost wird. Tatort: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Friedlich versahen im Juli 2018 die Behördenmitarbeiter ihren Dienst, als eine Demonstration von einigen Dutzend zu äußerster Gewalt bereiter Flüchtlingsfrauen und ... Weiterlesen
Vom Opfer zum Täter
Ein Teilnehmer des Cristopher Street Day 2016 in Köln behauptet, die Polizei habe ihn im Anschluss an die Parade misshandelt und homophob beleidigt. Nach einem bereits beendeten Streit in einem Fast-Food-Restaurant im Kölner Hauptbahnhof sollen Polizeibeamte den Mann so heftig geschlagen haben, dass er mit dem Kopf gegen eine Wand knallte und anschließend bewusstlos zu Boden ... Weiterlesen
Keine Aufklärung im Fall Oury Jalloh
PolJus
Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat mit einem Beschluss vom 22. Oktober 2019 für eine neue Episode im nicht enden wollenden Justizskandal rund um Oury Jalloh gesorgt. Dieser war im Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau-Roßlau verbrannt. Sein Bruder hatte Beschwerde dagegen eingelegt, dass die Staatsanwaltschaft Halle das Verfahren wegen eines ... Weiterlesen
Politische Justiz
Entkriminalisiert Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Knapp 15 000 rechtsextrem motivierte Straftaten sind im vergangenen Jahr vom Bundesinnenministerium gezählt worden. Doch Innenminister Otto Schily zeigt sich frohen Mutes. Immerhin sei die Zahl der politisch ausgerichteten Straftaten der Nazis in den letzten Monaten stark zurückgegangen - monatlich seien es nur ... Weiterlesen