Die im Kapitalismus hervorgebrachten sozialen Probleme werden in autoritärer Weise bearbeitet. Dafür werden neue Instrumente wie die Waffenverbotszone im Leipziger Osten erprobt, die in demokratischer und rechtsstaatlicher Hinsicht überaus problematisch sind. Die ihr zugrunde liegende Herrschaftstechnik besteht darin, durch Exklusionsprozesse „Gefährlichkeit“ zu konstruieren ... Weiterlesen

Die einschneidenden Justizreformen in Polen zeigen, wie es der rechtsnationalen Regierung gelungen ist, das polnische Justizsystem zu unterwandern und eine autoritäre Politik zu etablieren. Die Morbidität staatlicher Institutionen gegen die sich dort zunehmend integrierenden rechten Ideologien wird dabei nur allzu sichtbar.  Die nationalkonservative Partei Recht und ... Weiterlesen

Der Tatbestand der Volksverhetzung ist eine zentrale Strafvorschrift, die das öffentliche Klima schützen soll und damit im Kernbereich politischer Konflikte steht. Aber erst seit kurzem, im Kontext von digitaler Hassrede, ist sie auch auf Frauen anwendbar.[1] Hass im Internet… Die Rolle der sozialen Medien innerhalb politischer Diskurse ist ambivalent. Zunächst wurden ... Weiterlesen

Der 17. November 2018 war der Startschuss für die Bewegung der Gelbwesten, der Gilets Jaunes, als mehr als 500.000 Menschen an den landesweiten Aktionen teilnahmen und in ganz Frankreich in gelben Westen demonstrierten. Der 8. Dezember 2018 ist ein Samstag und damit ein weiterer Protesttag jener Menschen, die sich drei Wochen zuvor auf den Verkehrskreiseln quer über die ... Weiterlesen

Ende März kündigten Kaufhof, Adidas, Deichmann und andere Unternehmen an, keine Miete mehr für ihre Ladenlokale während des Shutdowns bezahlen zu wollen. Ein veritabler Shitstorm war die Folge. Leider verkannte die mediale Empörungsgemeinde völlig, dass nicht das Verhalten der Unternehmen unsolidarisch ist, sondern das derzeit geltende Recht, das die Kosten des Lockdowns allein ... Weiterlesen