Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Bestrafung einer Frau für konventionswidrig erklärt, die in Genf wegen Bettelei zu einer Geldstrafe verurteilt worden war (Lăcătuş v. Switzerland, No. 14065/15, 19. Februar 2021). Die Antragstellerin stammte aus einer armen Familie, hatte keinen Anspruch auf Sozialleistungen, war arbeitslos und Analphabetin. Um ihren ... Weiterlesen

Am 4. Oktober 2020 wurde ein 26-jähriger Jude vor einer Hamburger Synagoge mit einem Klappspaten angegriffen, als dieser die Synagoge verließ. Der Angreifer trug bei der Tat Militärkleidung und führte in seiner Hosentasche einen Zettel mit einem gezeichneten Hakenkreuz bei sich. Dennoch geht die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft bei der Tat nicht von einem antisemitischen ... Weiterlesen

Bei der letzten Landtagswahl haben 27,5% der sächsischen Wähler*innen (fast 600.000 Menschen) für die rechtsradikale AfD gestimmt. 32,1% haben sich für eine CDU entschieden, die vor Ort in der Tradition eines Kurt Biedenkopf steht, der die Sächs*innen laut einer Aussage aus dem Jahr 2000 für “immun gegen Rechtsextremismus” hielt. Exemplarisch weigerte sich Michael Kretschmer, ... Weiterlesen

„§ 125 war seit jeher ein repressives Instrument des Staates gegen opponierende Kräfte […].“[1] Diesen Hintergrund des Tatbestands des Landfriedensbruchs sollte sich jeder bewusst machen, der über ihn schreibt und erst recht jeder, der auf seiner Grundlage Urteile fällt. Mit dem 3. Strafrechtsreformgesetz von 1970 hatte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des ... Weiterlesen