Groß war die Aufregung im September 2019, als das Landgericht Berlin seine Entscheidung zu Facebook-Kommentaren über die Grünen-Politikerin Renate Künast veröffentlichte (27 AR 17/19). Sie hatte gerichtlich durchsetzen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten über mehrere Nutzer herausgab, die dort herabsetzende Äußerungen über sie getätigt hatten. Das Landgericht ... Weiterlesen
Sasu
Mal Nach Den Rechten Schauen
Ein Podcast zu den Kontinuitäten des Nationalsozialismus im Recht
Der Reader „Das rechte (Un)recht“ der Kritischen Jurist*innen der FU Berlin zeichnet das (Fort-) Wirken nationalsozialistischer Hochschullehrer nach und dürfte für die meisten Jurastudierenden eine der wenigen leicht zugänglichen Quellen zu diesem Thema sein. Wer nicht das Glück hat, in einem höheren Semester ein Seminar zu den Kontinuitäten nationalsozialistischer Rechtslehre ... Weiterlesen
Palandt umbenannt
Ende Juli 2021 hat der C.H.Beck-Verlag angekündigt, mehrere nach Nationalsozialisten benannte Werke umzubenennen. So wird der BGB-Kommentar „Palandt“ ab November den Namen des BGH Richters und Bearbeiters Christian Grüneberg statt dem des NSDAP-Mitglieds Otto Palandt tragen. Theodor Maunz, bisher Namensgeber eines bekanntesten Grundgesetzkommentares, wird als solcher durch den ... Weiterlesen
Querdenkende RichterInnen?
Die Klagefreude vieler, sich in einem Unrechtsstaat wähnender Querdenker ist gemeinhin bekannt. Überraschender ist, dass das Amtsgericht Weimar mit Beschluss vom 08.04.2021 (9 F 148/21) berufen fühlte, die Masken- und Testpflicht sowie Abstandsregeln im schulischen Betrieb aufzuheben. Auf über 150 Seiten legt das Gericht dar, dass es sich dabei um Kindeswohlgefährdungen handle. ... Weiterlesen
Der Nächste vor Gericht
Am 29.03.2021 begann nach acht Jahren Ermittlungen vor dem Landgericht Dresden der lange erwartete Prozess gegen die sogenannte „Faust des Ostens“ - eine organisierte rechtsradikale Schlägerbande aus dem Umfeld von Dynamo Dresden. Angeklagt werden sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und mehreren Gewaltdelikten. Einer der drei Angeklagten ist Florian M., der sein ... Weiterlesen
