Ende Juli 2021 hat der C.H.Beck-Verlag angekündigt, mehrere nach Nationalsozialisten benannte Werke umzubenennen. So wird der BGB-Kommentar „Palandt“ ab November den Namen des BGH Richters und Bearbeiters Christian Grüneberg statt dem des NSDAP-Mitglieds Otto Palandt tragen. Theodor Maunz, bisher Namensgeber eines bekanntesten Grundgesetzkommentares, wird als solcher durch den ... Weiterlesen

Die Klagefreude vieler, sich in einem Unrechtsstaat wähnender Querdenker ist gemeinhin bekannt. Überraschender ist, dass das Amtsgericht Weimar mit Beschluss vom 08.04.2021 (9 F 148/21) berufen fühlte, die Masken- und Testpflicht sowie Abstandsregeln im schulischen Betrieb aufzuheben. Auf über 150 Seiten legt das Gericht dar, dass es sich dabei um Kindeswohlgefährdungen handle. ... Weiterlesen

Am 29.03.2021 begann nach acht Jahren Ermittlungen vor dem Landgericht Dresden der lange erwartete Prozess gegen die sogenannte „Faust des Ostens“ - eine organisierte rechtsradikale Schlägerbande aus dem Umfeld von Dynamo Dresden. Angeklagt werden sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und mehreren Gewaltdelikten. Einer der drei Angeklagten ist Florian M., der sein ... Weiterlesen

Einen Totalausfall leistete sich die „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“ aus dem Hause C.H. Beck. In einem dort erschienenen Beitrag (NZA 2021, S. 166) fragte sich der Honorarprofessor Rüdiger Zuck „ist Ugah, Ugah eine rassistische Beleidigung?“. Spoiler: Nein, findet er nicht. Ausgangspunkt war eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, in der ein Betriebsrat ... Weiterlesen