Maaßen erneut gecancelt Ende Januar hat der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Tätigkeit für die Kölner Kanzlei Höcker beendet. Der Grund: Höcker vertritt die Alternative für Deutschland in ihrem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Darin wird Maaßen möglicherweise selbst als Zeuge auftreten müssen. Die Groteske hatte ihren Lauf genommen, als ... Weiterlesen

Mutter, Vater, Kind – das ist laut Gesetz bis heute der Regelfall der Familie. Das deutsche Abstammungsrecht ist geprägt von einem Familienbild, in dem die genetische, rechtliche und soziale Elternschaft zusammenfällt. Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat, Vater ist in erster Linie der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. ... Weiterlesen

Am 18.05.2020 hat das OLG Dresden beschlossen, den zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilten Neonazi Brian E. nicht aus dem juristischen Vorbereitungsdienst zu entlassen. Eine Chronologie. Am 11.01.2016 greifen über 200 Neonazis gezielt und organisiert den Leipziger Stadtteil Connewitz an. Der planvollen Vorbereitung folgt eine geradezu wahllos ... Weiterlesen

Das Widerstandsrecht ist ein Instrument zur Auflehnung gegen eine Unrechtsherrschaft. Grundsätzlich ist davon das Recht eines Subjekts umfasst, gegen unrechtmäßige Akte der Staatsgewalt Widerstand zu leisten. Abzugrenzen ist das Widerstandsrecht von der Revolution und vom zivilen Ungehorsam. Die Revolution beruht auf dem Willen, eine komplett neue Ordnung zu schaffen. Diese ... Weiterlesen