Neun Polizisten der brandenburgischen Bereitschaftspolizei posieren vor einer schwarz gestrichenen Wand auf der in riesigen Großbuchstaben „Stoppt Ende Gelände“ steht. Rechts und links neben dem Schriftzug wurden riesige Krebse gemalt, die, dem Stadtwappen von Cottbus entlehnt, insbesondere von der rechtsextremen Kampagne „Defend Cottbus“ genutzt wird. Das Bild wird in der ... Weiterlesen

Thomas Fischer, ehemaliger Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, nunmehr im vorzeitigen Ruhestand, hatte gegen die freie Journalistin Gaby Mayr Klage eingelegt. Fischer ist auch bekannt als Kolumnist für die Zeit mit „Fischer im Recht“, die zwar seit einiger Zeit beendet ist, jedoch verbreitet er seine Ansichten mittlerweile in einer Spiegel-Kolumne. Am Dienstag, ... Weiterlesen

Neuer Grundrechte - Report vorgestellt Am 4. Juni wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. Die diesjährige Ausgabe des alljährlich erscheinenden "Alternativen Verfassungsschutzberichtes" legt einen Schwerpunkt auf die Lage nach dem 11. September und das sogenannte Sicherheitspaket. Neben diesem aktuellen Bezug ist es ein Verdienst des diesjährigen Reports, ... Weiterlesen