Thomas Fischer, ehemaliger Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, nunmehr im vorzeitigen Ruhestand, hatte gegen die freie Journalistin Gaby Mayr Klage eingelegt. Fischer ist auch bekannt als Kolumnist für die Zeit mit „Fischer im Recht“, die zwar seit einiger Zeit beendet ist, jedoch verbreitet er seine Ansichten mittlerweile in einer Spiegel-Kolumne. Am Dienstag, ... Weiterlesen

Neuer Grundrechte - Report vorgestellt Am 4. Juni wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. Die diesjährige Ausgabe des alljährlich erscheinenden "Alternativen Verfassungsschutzberichtes" legt einen Schwerpunkt auf die Lage nach dem 11. September und das sogenannte Sicherheitspaket. Neben diesem aktuellen Bezug ist es ein Verdienst des diesjährigen Reports, ... Weiterlesen