„Solidarität mit der Ukraine“ statt mit den Menschen in der Ukraine, ist die prominente Losung, die mit fürsorglichen, tatsächlich verbrannten Mäntelchen der „Solidarität“ Gelegenheit bietet, den hiesigen, gestern noch etwas verschämten Nationalismus unterzumischen. „Was wir für unser Land tun können“ oder „Ein Herz für die Bundeswehr“ titelt nicht nur die FAS als Wort zum ... Weiterlesen
Sasu
Zu 85 Prozent verdächtig antisemitisch
„Anne Frank wohl von jüdischem Notar verraten – [...] Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Ermittlerteam, das den Fall fast sechs Jahre lang untersucht hat.“ Diese Schlagzeile springt einem am 17.01.2022 als erste Nachricht in der Tagesschau-App entgegen. Wer neben den Signalwörtern „jüdischen“ und „verraten“ das Wörtchen „wohl“ überhaupt zur Kenntnis genommen hatte, ... Weiterlesen
We’ll always have Karlsruhe – Das BVerfG zum Fall Künast
Groß war die Aufregung im September 2019, als das Landgericht Berlin seine Entscheidung zu Facebook-Kommentaren über die Grünen-Politikerin Renate Künast veröffentlichte (27 AR 17/19). Sie hatte gerichtlich durchsetzen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten über mehrere Nutzer herausgab, die dort herabsetzende Äußerungen über sie getätigt hatten. Das Landgericht ... Weiterlesen
Mal Nach Den Rechten Schauen
Ein Podcast zu den Kontinuitäten des Nationalsozialismus im Recht
Der Reader „Das rechte (Un)recht“ der Kritischen Jurist*innen der FU Berlin zeichnet das (Fort-) Wirken nationalsozialistischer Hochschullehrer nach und dürfte für die meisten Jurastudierenden eine der wenigen leicht zugänglichen Quellen zu diesem Thema sein. Wer nicht das Glück hat, in einem höheren Semester ein Seminar zu den Kontinuitäten nationalsozialistischer Rechtslehre ... Weiterlesen
Palandt umbenannt
Ende Juli 2021 hat der C.H.Beck-Verlag angekündigt, mehrere nach Nationalsozialisten benannte Werke umzubenennen. So wird der BGB-Kommentar „Palandt“ ab November den Namen des BGH Richters und Bearbeiters Christian Grüneberg statt dem des NSDAP-Mitglieds Otto Palandt tragen. Theodor Maunz, bisher Namensgeber eines bekanntesten Grundgesetzkommentares, wird als solcher durch den ... Weiterlesen