Die Klagefreude vieler, sich in einem Unrechtsstaat wähnender Querdenker ist gemeinhin bekannt. Überraschender ist, dass das Amtsgericht Weimar mit Beschluss vom 08.04.2021 (9 F 148/21) berufen fühlte, die Masken- und Testpflicht sowie Abstandsregeln im schulischen Betrieb aufzuheben. Auf über 150 Seiten legt das Gericht dar, dass es sich dabei um Kindeswohlgefährdungen handle. ... Weiterlesen

Am 29.03.2021 begann nach acht Jahren Ermittlungen vor dem Landgericht Dresden der lange erwartete Prozess gegen die sogenannte „Faust des Ostens“ - eine organisierte rechtsradikale Schlägerbande aus dem Umfeld von Dynamo Dresden. Angeklagt werden sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und mehreren Gewaltdelikten. Einer der drei Angeklagten ist Florian M., der sein ... Weiterlesen

Einen Totalausfall leistete sich die „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“ aus dem Hause C.H. Beck. In einem dort erschienenen Beitrag (NZA 2021, S. 166) fragte sich der Honorarprofessor Rüdiger Zuck „ist Ugah, Ugah eine rassistische Beleidigung?“. Spoiler: Nein, findet er nicht. Ausgangspunkt war eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, in der ein Betriebsrat ... Weiterlesen

Maaßen erneut gecancelt Ende Januar hat der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Tätigkeit für die Kölner Kanzlei Höcker beendet. Der Grund: Höcker vertritt die Alternative für Deutschland in ihrem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Darin wird Maaßen möglicherweise selbst als Zeuge auftreten müssen. Die Groteske hatte ihren Lauf genommen, als ... Weiterlesen