Seit Jahrzehnten klagen Studierende an den juristischen Fakultäten über stereotypisierende und sexistische Ausbildungsliteratur. Weitere Lebensrealitäten außerhalb eines binären Geschlechtersystems erfahren erst gar keine Beachtung. Mit Blick u.a. auf das Lehrpersonal an den Fakultäten wird deutlich, dass es um viel mehr geht als diskriminierende Ausbildungsliteratur.

Die neue Bundesregierung stellt eine Streichung des § 219a StGB in Aussicht. Bisher war das auf Grund von Widerstand aus der CDU nicht möglich. Mit Blick auf den organisierten „Lebensschutz“ innerhalb der Partei ist das nicht verwunderlich. Dieser unterhält Verbindungen zur Neuen Rechten und war bis vor kurzem in der Parteispitze vertreten.

Die Hämotherapierichtlinie regelt den Blutspendeausschluss von Personen mit erhöhtem Risiko von Infektionskrankheiten, das insbesondere bei „sexuellem Risikoverhalten“ vorliegen soll. Die darauf basierende, vielfach kritisierte Regelung zur Zurückstellung von homosexuellen Männern und trans* Personen wurde im September 2021 aktualisiert. Kann die Neuerung dem Anspruch ihrer Herausgeber:innen gerecht werden?

Auch nach 16 Jahren Angela Merkel kennt unser Grundgesetz nur den männlichen Bundeskanzler. Natürlich: Frauen und nicht-binäre Personen sind in generisch maskulin formulierten Gesetzestexten mitgemeint. Doch eine explizite Benennung käme nicht nur den von struktureller Diskriminierung betroffenen Personengruppen, sondern auch der Demokratie selbst zugute.