Der Schwangerschaftsabbruch ist ein medizinischer Eingriff und in Deutschland zugleich ein Straftatbestand. Laut § 218 Strafgesetzbuch (StGB) muss die ungewollt Schwangere vor dem Eingriff an einer Pflichtberatung teilnehmen, um straffrei zu bleiben. Wie denken Mediziner*innen darüber? Ergebnisse einer qualitativen Studie. Für die einen ist er Mord, für die anderen der ... Weiterlesen
Phase Eins – Regulierung von Schwangerschaft (4/2019)
Justitia im Uterus
Wie Gesetze um den Schwangerschaftsabbruch Gerechtigkeit verhindern und fundamentale Grundrechte in Frage stellen
Seit Jahrzehnten kämpfen weltweit immer wieder feministische Bewegungen für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auch in Deutschland besteht der Streit um eine, im europäischen Vergleich eher restriktivere Gesetzeslage zum Schwangerschaftsabbruch1, schon seit mehr als 45 Jahren.2 Im Namen des vermeintlichen Lebensschutzes hindern uns diese Gesetze in der ... Weiterlesen
Der Beginn menschlichen Lebens in der Abtreibungsdebatte
In der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche wird häufig darauf verwiesen, man müsse nur herausfinden, wann das menschliche Leben beginnt und die Legalisierung bzw. Kriminalisierung daran orientieren. Das ist jedoch gar nicht so einfach und sehr umstritten. Der Beginn des menschlichen Lebens stellt einen zentralen Bezugspunkt für die juristische Abwägung verschiedener ... Weiterlesen
Reflexion statt Tradition
Diskussion zur Umbenennung des Palandt
Wenige Namen erfreuen sich in der juristischen Fachwelt so großer Bekanntheit wie der „Palandt“. Als Standardkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und Hilfsmittel in der zweiten Juristischen Staatsprüfung führt spätestens im Referendariat kein Weg mehr vorbei an dem Verkaufsschlager aus dem Verlagshaus C.H. Beck. Einen dunklen Schatten wirft indes die Historie seines ... Weiterlesen
ARBEIT! WOHNEN!
Eine Rezension
Lisa Riedners Buch „Arbeit! Wohnen! Urbane Auseinandersetzungen um EU-Migration. Eine Untersuchung zwischen Wissenschaft und Aktivismus“ (edition assemblage) macht schon in Titel und Untertitel ihren speziellen Ansatz sichtbar: Schlagworte mit Ausrufungszeichen, „zwischen Wissenschaft und Aktionismus“. Sie wählt den „Konflikt als Methode“. Fragt nach den „Versuchen des ... Weiterlesen
Wer kontrolliert die Zertifizierer?
Menschenrechtsverletzungen sind oftmals eng mit globalen Wirtschaftsaktivitäten und -interessen verknüpft. Dies wird seit Jahren unter dem Schlagwort „Wirtschaft und Menschenrechte“ diskutiert. Auffällig ist in jüngerer Zeit jedoch, dass externe Zertifizierer1 jene Unternehmen, die Menschenrechtsverletzungen letztlich zu verantworten haben, kurz zuvor noch als nachhaltig oder ... Weiterlesen
Hans-Georg Maaßen – Jurist für Deutschland
Eine Zwischenbilanz
Man hatte schon gedacht, man sei ihn los, vor einem Jahr, im Herbst 2018. Doch Hans-Georg Maaßen ist präsenter denn je. Skizze über einen deutschen Juristen, der nun anscheinend beschlossen hat, Politiker zu werden. Hans-Georg Maaßen wurde 24.11.1962 in Mönchengladbach geboren. Seine Biografie prädestinierte ihn für ein hohes Amt: Als Jugendlicher stellvertretender ... Weiterlesen
Erfolgreiche Revision Hänels ein wirklicher Erfolg?
Am 27.06.2019 beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in der Revision des Falls der Ärztin Kristina Hänel, dass das Landgericht Gießen, von welchem Hänel aufgrund einer Straftat nach § 219a Strafgesetzbuch (StGB) alte Fassung (a.F.) verurteilt wurde, neu über den Fall verhandeln und entscheiden muss (Az. 1 Ss 15/19). Grund dafür ist der vom Gesetzgeber geänderte ... Weiterlesen
Vermisst – Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Das Verhältnis der deutschen Staatsanwaltschaften (StA) zur Exekutive ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Abhängigkeiten geprägt, die der Ausstellung von sog. EU-Haftbefehlen durch deutsche StAen entgegenstehen (C-508/18; C-82/19). Die StAen Lübeck und Zwickau stellten EU-Haftbefehle aus, die jeweils die Auslieferung eines sich in Irland ... Weiterlesen
Friedliche Sitzblockade als grobe Störung
Das Amtsgericht (AG) Freiburg hat die Strafbarkeit eines Mannes nach § 21 Versammlungsgesetz (VersG) festgestellt, der im April 2015 an einer Sitzblockade in der Freiburger Innenstadt teilgenommen hatte und ihn zu zehn Tagessätzen verurteilt (Az. 24 Cs 281 Js 40842/17). Die Blockade richtete sich gegen einen Demonstrationszug der Pius-Bruderschaft, welche eine strikt ... Weiterlesen
Undeutsch ist nicht linksextremistisch
Es ist noch nicht lange her, dass der sächsische Verfassungsschutz (VS) Schlagzeilen machte, weil das #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 auftauchte. Wie damals von öffentlicher Seite wird auch in einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden (AZ 6L447/19) bezüglich der Punkband Dr. Ulrich Undeutsch kritisiert, dass der ... Weiterlesen
Vom Opfer zum Täter
Ein Teilnehmer des Cristopher Street Day 2016 in Köln behauptet, die Polizei habe ihn im Anschluss an die Parade misshandelt und homophob beleidigt. Nach einem bereits beendeten Streit in einem Fast-Food-Restaurant im Kölner Hauptbahnhof sollen Polizeibeamte den Mann so heftig geschlagen haben, dass er mit dem Kopf gegen eine Wand knallte und anschließend bewusstlos zu Boden ... Weiterlesen
Und auf ein Neues
Thomas Fischer, ehemaliger Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, nunmehr im vorzeitigen Ruhestand, hatte gegen die freie Journalistin Gaby Mayr Klage eingelegt. Fischer ist auch bekannt als Kolumnist für die Zeit mit „Fischer im Recht“, die zwar seit einiger Zeit beendet ist, jedoch verbreitet er seine Ansichten mittlerweile in einer Spiegel-Kolumne. Am Dienstag, ... Weiterlesen