Ende März kündigten Kaufhof, Adidas, Deichmann und andere Unternehmen an, keine Miete mehr für ihre Ladenlokale während des Shutdowns bezahlen zu wollen. Ein veritabler Shitstorm war die Folge. Leider verkannte die mediale Empörungsgemeinde völlig, dass nicht das Verhalten der Unternehmen unsolidarisch ist, sondern das derzeit geltende Recht, das die Kosten des Lockdowns allein ... Weiterlesen
There Is No Alternative - Recht im Neoliberalismus (3/2020)
Die Privatisierung des Wassers in Chile
Ungleicher Kampf um knappe Ressource
In Chile wurde Wasser während der Diktatur von Augusto Pinochet fast vollständig privatisiert. Die Wasserreserven des Landes wurden vom Allgemeingut zur Ware und der Staat hat seitdem der massiven Übernutzung durch Rohstoffkonzerne nichts entgegen zu setzen. Weil Kleinbäuer*innen kaum noch ihre Felder bewässern können, nehmen Konflikte um Wasser zu. Die anstehende Abstimmung ... Weiterlesen
Saatgut als Innovation und Ware
Das Sortenschutzrecht macht Pflanzen zum Eigentum globaler Konzerne
Das internationale Rechtsregime für Pflanzensorten basiert auf einer Verbindung aus neoliberaler Theorie und wirtschaftspolitischen Interessen. Mit Mitteln des Rechts werden Pflanzensorten privatisiert, Märkte globalisiert und Rechte verteilt – zugunsten der ohnehin Starken. Verantwortlich ist nicht etwa ein entfesselter Markt, sondern die neoliberale Ordnungspolitik der ... Weiterlesen
Recht unregierbar…
… oder über das Wesen des Neoliberalismus. Eine Rezension
Der französische Philosoph Grégoire Chamayou stellt in seinem Buch “Die unregierbare Gesellschaft — Eine Genealogie des autoritären Liberalismus” eine historisch-politische Entwicklung des Neoliberalismus vor. Eine Rezension mit einem juristischen Schwerpunkt, die sich insbesondere um das Arbeits- und Verfassungsrecht dreht. Es ist unschwer zu erkennen, dass die Bezeichnung ... Weiterlesen
Fünf Thesen zur Authentizität
Dem normativen Wert der Authentizität kann man in persönlichen Gesprächen, Online-Diskursen oder auch überall sonst begegnen. Authentisch-sein hört sich nach der Befreiung der Individualität von gesellschaftlichen Zwangsmechanismen und einem freien Ausleben der eigenen Überzeugungen und Eigenheiten an. Ob dies jedoch wirklich über eine Aufwertung des Authentischen gelingt, ... Weiterlesen
Neoliberalismus und der Mythos vom schwachen Staat
Angesichts der Corona-Pandemie wird dieser Tage oft das Ende des Neoliberalismus ausgerufen. Die Krise zeige, dass der Markt sich nicht allein regulieren könne und der Staat nun unterstützen müsse. Doch ist der Neoliberalismus tatsächlich am Ende? Und was ist mit Neoliberalismus eigentlich gemeint? Ein historischer Überblick über einen umstrittenen Begriff und den Mythos vom ... Weiterlesen
Recht Kurz
Streikrecht von EU-Beamt*innen
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 29. Januar 2020 das Streikrecht von Beamt*innen der EU-Organe anerkannt (T‑402/18). Mehrere Dolmetscher*innen des Europäischen Parlaments kündigten im Sommer 2018 Streikmaßnahmen an. Sie wollten sich gegen eine Änderung ihrer Arbeitsbedingungen wehren. Der Generaldirektor für Personal des Europäischen Parlaments gab eine ... Weiterlesen
Mit Abstand keine Demo
In der aktuellen Pandemie nehmen wir alle Einschränkungen der gewohnten Freiheiten in Kauf. Ein Grundrecht, das dabei besonders gefährdet ist, ist die in Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz normierte Versammlungsfreiheit. Obwohl es einige Versuche gab Versammlungen unter Beachtung der Infektionsschutzmaßnahmen zu veranstalten, bestätigten Verwaltungsgerichte (VG) bis Mitte April etliche ... Weiterlesen
Nicht-binäre Personen auf TSG verwiesen
Die BGH-Entscheidung vom 22.04.2020 zur Änderung des Geschlechtseintrags von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität, deren biologisches Geschlecht dem „männlichen“ oder „weiblichen“ zugeordnet wird, war überfällig. Leider setzt es die Diskriminierung von Transpersonen, also Menschen, deren Geschlechtsidentität sich von ihrem biologischen Geschlecht unterscheidet, ... Weiterlesen
In der Krise sind alle (un)gleich
Ist die Durchführung des Corona-Abiturs unfair? Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag einer Schülerin auf Verschiebung der unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Prüfungen mit Beschluss vom 20. April 2020 zurück (Az. 3 L 155.20). Mitte März wurden die Schulen und öffentlichen Einrichtungen aufgrund der Pandemie geschlossen. Trotzdem würde die Durchführung der ... Weiterlesen
Schuldprinzip als Nebensache
„§ 125 war seit jeher ein repressives Instrument des Staates gegen opponierende Kräfte […].“[1] Diesen Hintergrund des Tatbestands des Landfriedensbruchs sollte sich jeder bewusst machen, der über ihn schreibt und erst recht jeder, der auf seiner Grundlage Urteile fällt. Mit dem 3. Strafrechtsreformgesetz von 1970 hatte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des ... Weiterlesen
Der Fall Brian E.
Am 18.05.2020 hat das OLG Dresden beschlossen, den zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilten Neonazi Brian E. nicht aus dem juristischen Vorbereitungsdienst zu entlassen. Eine Chronologie. Am 11.01.2016 greifen über 200 Neonazis gezielt und organisiert den Leipziger Stadtteil Connewitz an. Der planvollen Vorbereitung folgt eine geradezu wahllos ... Weiterlesen
BAKJ Winterkongress 2020 in Freiburg
Gletscher schmelzen, Wälder brennen, Permafrostböden tauen: Der Klimawandel bringt vermeintliche Gewissheiten ins Wanken. Im Jurastudium aber bleibt alles beim Alten. Wir wollen das ändern und fragen auf unserem Winterkongress: Wie trägt das geltende Recht zur Erderwärmung bei? Und wie können wir mit juristischem Werkzeug dazu beitragen, unser Wirtschaftssystem zu einem ... Weiterlesen