Studentische Beschäftigte an den Hochschulen fallen in manchen Fällen bereits in den Geltungsbereich von bestehenden Tarifverträgen. Dennoch wenden die Hochschulen die Tarifregelungen nicht an. Das Unterlaufen der Tarifbindung ist skandalös. Betroffene können sich aber aufgrund der eindeutigen Rechtslage gut gegen die Tarifflucht wehren.
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Aus dem Schwerpunkt

Zwangsarbeit und Arbeitsmarkt
Von Salomon Gehring
Aktuelle Recherchen von Forensic Architecture nehmen das von deutschen Kolonisatoren betriebene Konzentrationslager in Swakopmund in den Blick. Das ist Anlass für einen Überblick über die rechtlichen Konstruktionen zur Beherrschung der kolonisierten Personen und der Aneignung ihrer Arbeitskraft in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika zwischen 1884 und 1914 durch die deutschen Kolonialmächte.

Streikverbot für Beamt*innen noch zeitgemäß?
Von Sophie Franz
Über ein Streikrecht von Beamt*innen wird schon lange diskutiert, aber warum eigentlich? Dieser Artikel zeigt die Probleme bei der verfassungsrechtlichen Herleitung und der Rechtfertigung eines Streikverbots für Beamt*innen auf, insbesondere im Vergleich mit privatrechtlichen Arbeitnehmer*innen.

Nur Buzzword dropping?
Von Jacqueline Christoph
Legal Tech gilt als zukunftsweisend. Schon jetzt, spätestens in einigen Jahren, seien Kenntnisse unverzichtbar. Während die Digitalisierung der Justiz nur schleppend vorankommt, wächst der Einfluss von Legal Tech in der Praxis. Auch die juristische Ausbildung beginnt sich anzupassen. Als erste deutsche Fakultät bietet die Universität Passau seit dem Wintersemester 2020/21 einen Bachelor of Laws in Legal Tech an. Eine Absolventin zieht Bilanz. Wie viel Technik und Innovation stecken im Studiengang?
Aus dem Forum
Klimakleber kontra Konzerne
Von Paul Grimm, Cassandra Mattern, Alina Rönnebeck
Die heutige Klimakrise lässt sich maßgeblich auf das Handeln großer Wirtschaftsakteure zurückführen. Aktivist_innen nehmen dies gezielt ins Visier, um die Aufmerksamkeit auf die Ursachen der Klimakatastrophe zu lenken. Der Preis hierfür ist jedoch hoch: Wer Kapitalinteressen angreift, riskiert sich in potenziell ruinösen Gerichtsverfahren wiederzufinden. Gerade in diesem Spannungsfeld obliegt es […]
Nachruf auf Kelly Freygang
Von Kritische Jurastudierende Hamburg
Dies ist ein Nachruf aus dem Kreis der Kritischen Jurastudierenden Hamburg. Es tut weh und schmerzt bitterlich diese Zeilen schreiben zu müssen. Wir trauern um unsere Freundin, Weggefährtin, Kommilitonin und KJS-Mitglied Kelly Freygang. Kelly ist im April dieses Jahres im Alter von 31 Jahren in Südkurdistan (Nordirak) im kurdischen Freiheitskampf […]
Aus der Kategorie PolJus
Aufschwung der Vergesellschaftung
Von Luca Weidmann
In den vergangenen Wochen hat die stadtpolitische Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) vermehrt bundesweite Aufmerksamkeit erhalten. Mitte Juni ließ Markus Söder im Bundesrat verkünden, dass den Ländern vorzuschreiben ist, wie sie zu vergesellschaften haben (BR-Drucks. 380/26). Die Bau- und Finanzminister*innen der Länder nickten ebenso die Vorschläge der […]
Aus der Kategorie Sammelsurium

Kritjur-Kongress 2024 in Hamburg
Von Moritz Assall
Ende letzten Jahres fand im Hamburger Gängeviertel der siebte bundesweite kritjur-Kongress statt. Der Andrang war riesig – obwohl die Anmeldeliste aus Kapazitätsgründen schon sehr früh geschlossen wurde, war das Gängeviertel ein Wochenende lang voll mit linken Jurist*innen aus ganz Deutschland.
